Kurz gegen Nachverhandlungen des Brexit-Deals

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist gegen Nachverhandlungen des Brexit-Deals. Es gehe darum, “den vorliegenden Entwurf zu beschließen”, sagte der Kanzler in einem Interview mit der “Presse am Sonntag”. “Die nächste Woche wird intensiv werden, denn es ist natürlich ganz entscheidend, ob es eine Mehrheit für einen Misstrauensantrag gegen Premierministerin May geben wird”, so Kurz.

Als EU-Ratsvorsitz habe man jedenfalls “alle Vorbereitungen getroffen, um zügig voranzukommen”. Bereits am Sonntag komme man in dieser Frage zusammen, sagte er in Hinblick auf die Beratungen der EU-Mitgliedstaaten über den Entwurf eines Austrittsabkommens mit Großbritannien, die ohne den britischen Vertreter stattfinden werden. Das Treffen dient damit der Vorbereitung auf den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Sonntag, den 25. November, auf dem das Abkommen gebilligt werden soll.

Darauf angesprochen, welchen Spielraum er sehe, um die britische Premierministerin May dabei zu unterstützten, im Parlament Zustimmung für den Entwurf zu finden, sagte der Kanzler, dies liege “leider nicht in unserer Hand, sondern ist die Entscheidung Großbritanniens”. Er habe allerdings kein Verständnis dafür, “dass sich einige britische Politiker nach einem Hard Brexit geradezu sehnen”, da dies zum Schaden der EU und vor allem zum Schaden Großbritanniens wäre.

Gegenüber der “Kleinen Zeitung” formulierte der Kanzler seine Einschätzung noch drastischer: “Diejenigen, die in Großbritannien gegen den Deal und für einen harten Brexit sind, sind auf einem Selbstzerstörungstrip”, wird Kurz darin zitiert.

Zu einem möglichen Scheitern des Deals wollte sich Kurz im “Presse am Sonntag”-Interview konkret nicht äußern. “Mit dem Fall beschäftigen wir uns in der medialen Kommunikation dann, wenn es so ist”, sagte der Kanzler. “Klares Ziel” sei eine “klare Mehrheit in Europa, aber auch im britischen Parlament für dieses Abkommen”. Selbstverständlich sei man für “alle Szenarien vorbereitet”, so der Kanzler.

Auch nach seiner Meinung zu einer neuen Volksabstimmung in Großbritannien gefragt, antwortete Kurz ausweichend. “Wenn es eine Mehrheit für ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin May gibt oder zu einer Ablehnung des Brexit-Vertrags im Unterhaus kommt, dann tritt mit Sicherheit eine chaotische Situation ein, die zu allem führen kann”, so der Kanzler.

Er dürfe als Ratsvorsitzender nicht zu “Spekulationen oder Verunsicherungen beitragen”, antwortete er auf die Frage, ob man zum Stand vor dem Austrittsreferendum im Juni 2016 zurückkehren könne. Einen Verbleib Großbritanniens in der Union nannte er gegenüber der “Kleinen Zeitung” seine “Lieblingsvariante” – “Aber derzeit ist die Sache, wie sie ist.” Für Kurz ist rückblickend klar, dass eine raschere Lösung in der Migrationsfrage wahrscheinlich einiges an Emotion aus der Austrittskampagne in Großbritannien genommen hätte und die Entscheidung dann anders ausgefallen wäre.

Kurz bezog im Interview mit der regionalen Tageszeitung auch erneut zur Kritik des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn am österreichischen EU-Ratsvorsitz Stellung. “Seit ich den Sozialdemokraten Jean Asselborn kenne, kritisiert er meine Politik. Wäre das Gegenteil der Fall, würde mich das wundern. Dann müsste ich meine Politik hinterfragen”, sagte Kurz und verwies auf Lob zahlreicher Staats- und Regierungschefs sowie der Präsidenten von EU-Kommission und Rat für die österreichische Vorsitztätigkeit.

“Ich glaube nicht, dass seine (Asselborns, Anm.) Aussagen wirkliche Relevanz haben, außer für die österreichische Medienlandschaft”, so der Kanzler über den luxemburgischen Außenminister. Asselborn hatte gegenüber dem Nachrichtenmagazin “profil” gesagt, er habe keine EU-Ratspräsidentschaft erlebt, die ihren Fokus so stark nach nationalen Interessen richte wie die österreichische, und seine Kritik an der Ablehnung “Globalen Paktes für sichere, geordnete und geregelte Migration” der Vereinten Nationen seitens Österreichs festgemacht.

Auf die Frage der “Kleinen Zeitung”, ob es klug gewesen sei als EU-Vorsitzland, das den Migrationspakt mitverhandelte, “Eisbrecher für die Verweigerer in Europa zu spielen”, wandte Kurz sich gegen die Bezeichnung “Verweigerer”. “Was ist das für eine despektierliche Bezeichnung für souveräne Staaten, die von ihrem Recht Gebrauch machen, bei einer Abstimmung darüber zu entscheiden, wie sie abstimmen!” Er ließe sich nicht unterstellen, dass die Regierung gegen den Multilateralismus sei: “Wir engagieren uns tatkräftig in der EU und in der UNO. Aber die Richtung muss halt stimmen”, erklärte der Kanzler. Die Ablehnung des Paktes sei “legitim”.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) hält die Chancen für intakt, dass die kürzlich zwischen der EU und Großbritannien erzielte Einigung über den EU-Austritt hält – trotz der jüngsten Turbulenzen in London. Niemand habe Interesse an einem “harten Brexit”. Neben dieser Herausforderung müssten die übrigen 27 Staaten auch die Migrationsfrage gemeinsam bewältigen.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) warnte davor, die Gefahr des Populismus für den Bestand Europas zu unterschätzen. Man müsse schon die Vorboten sehen und diesen Strömungen den Nährboden entziehen. Die EU-27 sollten nicht nur in der Frage des Brexit zusammenhalten.

Unterdessen forderte die SPÖ angesichts der Turbulenzen rund um den geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU eine Brexit-Erklärung von Sebastian Kurz. Diese Forderung richtet die SPÖ in einem Schreiben an Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Stattfinden soll die Brexit-Erklärung von Kurz bereits am Mittwoch oder Donnerstag im Rahmen der zweitägigen Plenarsitzung, heißt es in einer der APA am Sonntag übermittelten Mitteilung der SPÖ. Unterzeichnet ist das Schreiben an Sobotka von SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und ihrem Vize Jörg Leichtfried.