Kurz gegen „SPÖ-Propaganda“

Mit ÖVP-Chef endete Montagabend ORF-Sommergesprächreigen mit Zuschauerrekord

Der Abschluss der heurigen ORF-Sommergespräche: Nadja Bernhard und Hans Bürger im Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Der Abschluss der heurigen ORF-Sommergespräche: Nadja Bernhard und Hans Bürger im Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. © ORF

Das Finale der heurigen ORF-„Sommergespräche“ mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Montagabend 787.000 Zuschauer erreicht. Der Marktanteil für den ÖVP-Obmann betrug 28 Prozent in der Gesamtzielgruppe (ab zwölf Jahre). Die Ausgabe mit Kurz war somit wie schon im Vorjahr die reichweiten- und quotenstärkste des heurigen Jahres.

Kurz will kalmieren

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Um Kalmierung war Kurz in der Debatte um die Arbeitszeitflexibilisierung bemüht. „Vieles ist Propaganda.“ Es sollen jene, die mehr arbeiten wollen, das dürfen. Die Verweigerung von Mehrarbeit dürfe nicht zur Kündigung führen. Auf den Einwand, dass sich nicht alle Chefs daran hielten, wies Kurz darauf hin, dass es das auch jetzt schon gebe und so etwas geahndet werde. Er wünsche sich „ein Ende der Propaganda“.

Als „SPÖ-Propaganda“ bezeichnete er den Vorwurf, dass kleine und mittle Einkommensschichten von der Regierung benachteiligt würden. „Wir wollen Steuern senken und nicht wie die Stadt Wien Gebühren erhöhen.“ Man müsse den Wirtschaftsstandort stärken, damit es allen Menschen besser gehe. „Ich werde es ihnen beweisen. Am Ende meiner Legislaturperiode werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weniger Steuern zahlen.“ Als generelle Ziele seiner Amtszeit nannte er: Sicherheit, Standortpolitik, Sozialstaat ausbauen und treffsicherer machen.

Kurz bedauerte, dass Efgani Dönmez nach einer sexistischen Entgleisung aus dem ÖVP-Klub geworfen werden musste. „Ich schätze seine Arbeit, aber so etwa hat keinen Platz bei uns.“ Das Christlich-Soziale bezeichnete Kurz als „Säule der ÖVP und wichtig in meiner Amtsführung“. „Ich bin gläubig und Katholik, aber es ist meine Privatsache“, so der Kanzler.

Kurz will Klarstellung

Kurz verlangt nun eine „Klarstellung“ der UNO, „um welche Menschenrechtsverstöße in Österreich es gehen soll, die von UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in den Raum gestellt wurden. Insbesondere gilt es zu klären, wie und warum es zur Entscheidung kam, dass genau Österreich überprüft werden soll.“ Er hoffe, dass sich die UNO nach einer „raschen Klärung der Situation in Österreich wieder jenen Ländern widmet, wo Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen sowie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit tagtäglich verletzt werden.“

Die italienische Regierung prüft nach der „Rassismus-Schelte“ der UN-Menschenrechtskommissarin sogar eine Kürzung der Beiträge für die Vereinten Nationen.