Löger wird Kurzzeit-Kanzler

Unverhofft kommt oft, in dem Fall vielleicht sogar ungewollt. Hartwig Löger (ÖVP) wird am Dienstag zum Regierungschef, nachdem der Nationalrat dank der Kooperation von Rot und Blau die gesamte Regierung mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Spitze per Misstrauensantrag aus dem Amt geschickt hatte.

Davon war freilich auch Löger betroffen, immerhin diente er seit 1,5 Jahren als Finanzminister und seit wenigen Tagen auch als Vizekanzler. Da Van der Bellen aber noch keinen Kanzler zur Hand hat, der das Land bis zur Neuwahl im September führen soll, beauftragte er eben Löger, interimistisch weiter zu machen und beispielsweise am Dienstag beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zu erscheinen, nachdem Kurz dem Vernehmen nach keine Lust mehr hatte.

Vielmehr startete der jüngste Altkanzler in Österreichs Geschichte bereits in den Wahlkampf. Nur wenige Stunden nach seiner Abwahl ließ er sich in der Parteiakademie der ÖVP von seinen Fans bejubeln und kündigte an, bei der vorgezogenen Neuwahl reüssieren zu wollen: “Heute hat das Parlament entschieden, aber am Ende des Tages, im September, entscheidet in einer Demokratie das Volk”, rief Kurz seinen Unterstützern zu, die ihn zuvor mit trotzigen “Kanzler Kurz”-Sprechchören empfangen hatten.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wird eine seiner Herausforderinnen sein. Der Parteivorstand wird die Vorsitzende am Dienstag offiziell zur Spitzenkandidatin für den Urnengang küren, der übrigens vom Nationalrat am Montag bereits in die Wege geleitet wurde, freilich ohne beim Datum ins Detail zu gehen. Vorerst ist nur allgemein von September die Rede. Am Montag nutzte Rendi-Wagner die Bühne des Misstrauensantrags jedenfalls wiederholt dafür, Kurz die Schuld an der Situation in die Schuhe zu schieben, habe dieser doch angeblich nur Scheindialoge mit der Opposition geführt beim Ringen um eine Übergangsregierung.

Auch die FPÖ kühlte ihr Mütchen am VP-Chef. Ex-Innenminister Herbert Kickl, der gemeinsam mit Norbert Hofer zum Klubvorsitzenden gewählt wurde, nannte den “Griff nach der Macht” durch die ÖVP “widerlich”. Freilich haben die Freiheitlichen auch andere Probleme. Trotz des Ibiza-Videos, in dem der mittlerweile abgetretene Parteichef Heinz-Christian Strache über Themen wie Wasser-Privatisierung oder öffentliche Auftrag-Vergabe gegen russisches Geld philosophiert, schaffte er so viele Vorzugsstimmen, dass er als einer von drei freiheitlichen Mandataren ins EU-Parlament einziehen könnte. Ob er das tut, bleibt offen. In einer ersten Reaktion sah er sich dazu “demokratiepolitisch verpflichtet”, später löschte er ein entsprechendes Posting wieder.

Durch die Wahlkarten, die Montagabend ausgezählt waren, rutschten die Freiheitlichen in der Wählergunst noch ein wenig nach unten und verloren nun insgesamt 2,5 Prozentpunkte auf 17,2. Grüne und NEOS kletterten etwas nach oben auf 14,1 bzw. 8,4 Prozent. Klar vor der SPÖ, die mit 23,9 Prozent eine historische Niederlage erlebte, auf Platz eins rangiert die ÖVP mit 34,6 Prozent, dem besten Resultat einer österreichischen Partei bei einer EU-Wahl überhaupt. Bei den Vorzugsstimmen, die über den Einzug bei der Volkspartei entscheiden, dürfte überraschend der Kandidat des Seniorenbunds, Ex-TV-Moderator Wolfram Pirchner durchgefallen sein. Spitzenkandidat Othmar Karas wiederum hat dem Vernehmen nach Platz eins verpasst, der an die bisherige Staatssekretärin Karoline Edtstadler gehen könnte.

Noch deutlich interessanter in den kommenden Tagen wird aber sein, was der Bundespräsident tut. Van der Bellen wandte sich am Abend nach Gesprächen mit den Parlamentsparteien in einer kurzen Ansprache an die Österreicher und stellte klar, dass er am Dienstag Löger zum Regierungschef ernennen wird und die übrigen Minister mit der vorläufigen Führung der Amtsgeschäfte betrauen möchte – kein alltäglicher, aber im Grunde ein normaler demokratischer Vorgang, wie der Staatschef findet. Jene Persönlichkeit, die dann als Regierungschef das Land bis zur Wahl führen wird, möchte das Staatsoberhaupt wenn möglich noch diese Woche finden. Namen nannte Van der Bellen nicht, die Rede war zuletzt etwa vom ehemaligen VfGH-Präsidenten Gerhart Holzinger.

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