Kurz: Grüner Pass macht freies Reisen möglich

In der Frage der neuen Klimaziele warnte der Kanzler am EU-Gipfel vor der Atomenergie

Kurz: Ja zu ambitionierten Klimazielen, aber ein klares Nein zur Atomkraft.
Kurz: Ja zu ambitionierten Klimazielen, aber ein klares Nein zur Atomkraft. © APA/Reynaers

Der rasche Fortschritt bei den Corona-Impfungen in vielen Ländern der EU – darunter auch Österreich – nährt Hoffnungen auf baldige weitere Lockerungen der Schutzmaßnahmen und einfacheres Reisen.

Bis Monatsende soll fast jeder zweite Erwachsene in der EU zumindest einmal geimpft sein, kündigte gestern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim EU-Gipfel in Brüssel an. Bis dahin werden rund 300 Millionen Impfdosen ausgeliefert, rund 245 Millionen davon verabreicht worden sein. Bis Ende Juli sollen mindestens 70 Prozent der Erwachsenen mindestens einmal geimpft sein.

Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich dabei für eine konsequente Umsetzung des europaweiten „Grünen Passes“ aus: „Denn das ist die Möglichkeit, dass wir alle unsere Grundfreiheiten wieder zurückbekommen und endlich wieder frei reisen können.“ Gerade für Tourismusländer wie Österreich sei es wichtig, dass das digitale Corona-Zertifikat mit 1. Juli in ganz Europa Wirklichkeit werde.

Weiterer Schwerpunkt der Debatte waren die Wege zur Erreichung des Klimaziels bis 2030. Die EU will bis dahin wie berichtet den Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 55 Prozent reduzieren. Kanzler Kurz warnte in diesem Zusammenhang davor, nun verstärkt Atomenergie einzusetzen: „Wir setzen in Österreich auf erneuerbare Energien. Wir glauben, dass dies auch das richtige Konzept für die ganze Europäische Union ist.“

Zudem wolle Österreich, dass „alle Mitgliedstaaten einen Beitrag leisten“, so Kurz. Auch die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Angelika Winzig, sagte, jeder Staat müsse zum Klimaziel beitragen. Sie forderte einen Bonus für Staaten, die auf Atomkraft verzichten. In der Gipfelerklärung hieß es dazu, dass es weiter auch nationale Klimaziele geben solle.

Debattiert wurde auch das zerrüttete Verhältnis zwischen Russland und der EU. Der Gipfel verurteile „die illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus“.

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