Kurz lädt Anfang Dezember zu Afrika-Gipfel nach Wien

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) plant für Anfang Dezember unter dem Motto „Hilfe vor Ort“ einen Afrika-Gipfel in Wien. Das Treffen ist eine Folge des Europäischen Rats von Ende Juni, bei dem die Staats- und Regierungschefs der EU zum einen eine restriktivere Migrationspolitik und zum anderen eine stärkere Partnerschaft mit afrikanischen Ländern beschlossen hatten.

Beim „Hilfe vor Ort“-Gipfel in Wien soll es unter der Teilnahme hochrangiger Vertreter aus Politik und Wirtschaft vor allem um Innovation und Digitalisierung gehen. Österreich hält derzeit den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Bundeskanzler Kurz lädt zu dem Treffen gemeinsam mit dem Präsidenten von Ruanda und Vorsitzenden der Afrikanischen Union Paul Kagame ein.

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„In Afrika werden voraussichtlich Mitte des Jahrhunderts zwei Milliarden Menschen leben, gegen Ende des Jahrhunderts sogar vier Milliarden. Es ist daher unbedingt notwendig, dass wir enger mit den afrikanischen Staaten zusammenarbeiten. Das betrifft nicht nur die klassische Hilfe vor Ort, sondern muss weit darüber hinaus gehen, vor allem was die langfristige wirtschaftliche Kooperation in Zukunftsbereichen angeht“, erklärte Kurz am Wochenende gegenüber der APA.

Die Herausforderungen ließen sich jedenfalls nur „in Partnerschaft“ bewältigen, so Kurz. „Wir müssen daher eine zeitgemäße, faire und nachhaltige EU-Strategie für Afrika entwickeln und dort vor allem die wirtschaftliche Entwicklung unterstützen, um Arbeitsplätze und Perspektiven zu schaffen. Afrika ist ein Kontinent mit viel Potenzial.“ Die europäische Afrika-Strategie werde Österreich voll unterstützen, betonte Kurz.

Zur Vorbereitung des informellen EU-Gipfels am 19. und 20. September in Salzburg sowie des Afrika-Gipfels Anfang Dezember in Wien wird Kurz in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender in den kommenden Tagen eine „Tour des Capitales“ in die Hauptstädte wichtiger EU-Länder absolvieren. Der Bundeskanzler reist innerhalb weniger Tage nach Madrid (12. September), Berlin (16. September) und Paris (17. September). Mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Kurz über den EU-Gipfel in Salzburg, die Notwendigkeit einer verbesserten europäischen Afrika-Strategie sowie über das geplante EU-Afrika-Forum sprechen.

In Salzburg geht es dem Vernehmen nach vor allem um weitere Schritte bei der Umsetzung der beim EU-Gipfel im Juni beschlossenen Trendwende in der Migrationspolitik und die dazu avisierten Vorschläge der EU-Kommission. Themen wie ein besserer Schutz der Außengrenzen sowie der Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Bekämpfung der illegalen Migration, die effizientere Rückführung illegaler Migranten sowie verstärkte Hilfe vor Ort stehen auf der Tagesordnung.

Weiters findet in Salzburg eine Diskussionsrunde zum Brexit statt, an der auch Brexit-Chefverhandler Michel Barnier teilnimmt. Besprochen werden der weitere Fahrplan beim Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, noch offene Fragen des Austrittsabkommens und das künftige Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Aussprachen sind darüber hinaus zu Themen der inneren Sicherheit – etwa Cybersicherheit – geplant.