Kurz rechnet mit Kickls Politik ab

FPÖ führt Oppositionsfront gegen Corona-Maßnahmen der Regierung an

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Mit der von ihr für die Nationalratssitzung beantragten Aktuellen Stunde — Thema: „Maskenbetrug, Testzwang und Impfdesaster. Übernehmen Sie Verantwortung für Chaos und gebrochene Versprechen, Herr Bundeskanzler!“ — hat die FPÖ Bundeskanzler Sebastian Kurz offensichtlich tief ins Herz geschaut.

Denn, so Kurz, nachdem der blaue Klubobmann Herbert Kickl einmal mehr über die Corona-Politik hergezogen war und den Rücktritt des Kanzlers und der Regierung gefordert hatte: Es sei ihm „schon länger ein Anliegen, klar zu sagen, was ich von Ihrer Art, Politik zu treiben, halte“.

Er sei ein Verfechter der Meinungsfreiheit, werte es allerdings als verantwortungslos, wenn Menschen angestiftet werden, möglichst wenig regelkonform zu handeln und damit sich selbst und andere zu gefährden, so Kurz mit Blickwinkel auf die blauen Demo-Teilnahmen und die Weigerung, den Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Hammers Angst

Dass die blauen Mandatare im Plenarsaal keine Masken tragen, hat schon vor Beginn der Aktuellen der oberösterreichische ÖVP-Abgeordnete Michael Hammer in einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte thematisiert.

„Wir haben es mittlerweile großteils mit der sehr infektiösen britischen Mutation des Coronavirus zu tun. Bei aller Leidenschaft für die vielen wichtigen Beschlüsse, die wir in dieser Woche treffen werden, habe ich angesichts der FPÖ-Fraktion, die sich hier allen Coronamaßnahmen im Hohen Haus widersetzt, Angst um meine eigene Gesundheit“, sagte er. Daher werde er die Sitzungstage in seinem Büro verfolgen und an den Abstimmungen von der Galerie aus teilnehmen.

FPÖ in Kickls Geiselhaft

Kickls Rücktrittsaufforderungen und andere Auslassungen, etwa dass der Kanzler wie ein „Vertreter der Pharmafirmen“ agiere oder dass die Wirksamkeit der Impfstoffe nicht gesichert sei, konterte ÖVP-Klubobmann August Wöginger scharf. „Es gibt nur einen, der hier zurücktreten soll und das sind Sie selber“, so Wöginger an die Adresse des FPÖ-Klubchefs. Und Wöginger weiter: „Befreien Sie Ihre Partei von der Geiselhaft und die Bevölkerung von Ihren Hassparolen und Verunglimpfungen“. Was die Wirksamkeit der Impfstoffe betreffe, soll die FPÖ mit Oberösterreichs Landesrat Günther Steinkellner sprechen, der an Corona erkrankt war und — da ein Hochrisikopatient — bereits geimpft sei und daher einen leichten Verlauf habe.

„Keine Grenzen“

Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner unterstrich, dass Kickls Politik allen Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie entgegenstehe.

Mehrfach angesprochen wurde auch die Erkrankung von LH-Stv. Manfred Haimbuchner — so auch von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie wünsche ihm gute Besserung, dessen schwere Erkrankung zeige eines: „Dieses Virus kennt keine Grenzen, keine Parteigrenzen und keine Bundeslandgrenzen“.

Dessen ungeachtet wiederholte sich die oppositionelle Kritik in einer von den Neos an Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) eingebrachten Dringlichen Anfrage — für die Beantwortung nahm sich der Minister eine Stunde Zeit.

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