Kurz sieht „nicht viele Steine“ am Weg

Regierung gibt sich harmonisch und fixiert Arbeitschwerpunkte für den Herbst

Rechtzeitig zum gestrigen Sommerministerrat in Reichenau an der Rax war Kanzler Sebastian Kurz (r.) von einer Sommergrippe genesen, gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler betonte er die gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung.
Rechtzeitig zum gestrigen Sommerministerrat in Reichenau an der Rax war Kanzler Sebastian Kurz (r.) von einer Sommergrippe genesen, gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler betonte er die gute Zusammenarbeit in der Bundesregierung. © APA/Jäger

Schauplatz der demonstrativ vorgeführten koalitionären Harmonie war das niederösterreichische Reichenau an der Rax, von Bröseln wegen klimatischer Probleme wollte man nichts wissen. Gefragt, ob man die Steine aus dem Weg geräumt habe, meinte Kurz, er habe eigentlich „nicht viele Steine“ mitbekommen. Die Zusammenarbeit laufe gut, dass es „den einen oder anderen unterschiedlichen Ansatz“ gebe, sei in einer Demokratie nichts ungewöhnliches. Er habe in den letzten Jahren gelernt, sich „nicht von jeder Kleinigkeit aus der Ruhe bringen zu lassen“. Kogler pflichtete bei, dass es „insgesamt“ gut funktioniere, das sehe man doch an den Ergebnissen und gemeinsamen Vorhaben. „Es ist eine gute Energie drinnen.“

Wettbewerb der besten Ideen, nicht der Anzeigen

Die Forderung der grünen Justizministerin Alma Zadic im Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Kurz nach einem „Ende der ständigen Politisierung der Debatte, aber auch der Staatsanwaltschaft“ ist ganz im Sinne des Kanzlers: „Ich würde mir das wünschen“, denn der „Versuch, mit dem Strafrecht Politik zu machen“, sei alles andere als gut, kritisierte er einmal mehr Anzeigen gegen ihn. „Ich glaube, das ist etwas Ungustiöses“, das der politischen Kultur schade. „Politik sollte ein Wettbewerb der besten Ideen und nicht der besten Anzeigen sein.“

Was die Herbstarbeit der Regierung betrifft, lieferte Kurz einen „kompakten Überblick“. Neben der Pandemiebekämpfung — Details dazu siehe Seite 13 — die Bereiche Wirtschaftsstandort und Arbeit, einen „Digitalisierungsschub“ für die Bildung, Investitionen in Klimapolitik und Digitalisierung, sowie Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration. Auch die schon lange erwartete Pflegereform findet sich auf der Liste. Dabei geht es laut Kogler etwa darum, Ausbildung und Arbeitsbedingungen zu verbessern.

„Die Ereignisse sprechen ja für sich“

Als erstes Thema sprach Kogler bei der Pressekonferenz aber gleich die Klimakrise an — und damit das Konfliktthema der Koalition der letzten Wochen. Er habe mit Opfern der Flut in Hallein gesprochen, „das sind schon dramatische Eindrücke“, betonte der Grüne. Die Auswirkungen seien jetzt schon gegenwärtig, „die sind nicht irgendwo nur am Nordpol“, sondern mitten in Österreich. Man sehe sich bestätigt, den Klimaschutz voranzutreiben, denn „die Ereignisse sprechen ja für sich“. Man werde die entsprechenden Teile des Regierungsprogramms nachhaltig verfolgen. Dabei geht es etwa auch um die ökosoziale Steuerreform, mit der klimaschädliches Verhalten teurer werden soll, insgesamt solle aber die Steuer- und Abgabenbelastung insbesondere für die kleinen und mittleren Einkommen sinken, bekräftigte Kogler.

Rot-pinke Kritik am „Regierungsausflug“

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Kritik kam von der Opposition. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem „substanzlosen“ Sommerministerrat. Die Regierung habe mit ihrer „Nullnummer auf Schloss Reichenau“ „sündteure Arbeitsverweigerung“ betrieben — und dabei weder Inhalte, noch Substanz geboten.

Auch Neos-Vize-Klubobmann Gerald Loacker fand für den „Regierungsausflug“ wenig schmeichelhafte Worte: „Am 16. März 2020 hat die Regierung den ersten bundesweiten Lockdown verfügt. Heute, auf den Tag genau 500 Tage später, fällt Kanzler Kurz und seiner MinisterInnen-Riege auf einmal ein, dass die Regierung im Herbst vielleicht etwas im Bereich der Digitalisierung der Schulen machen sollte“, sagte er in einer Aussendung. Überschriften würden noch lange keine Pandemiebekämpfung machen.

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