Kurz sieht Verhandlungsspielraum im Ringen um EU-Finanzrahmen

„Irgendwo zwischen 1 und 1,11 Prozent“ — Veto-Drohung bleibt aufrecht

Bundeskanzler Sebastian Kurz © APA/Schlager

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) signalisiert Verhandlungsbereitschaft im Ringen ums EU-Budget. „Irgendwo zwischen einem Prozent und 1,11 Prozent ist jetzt der Verhandlungsspielraum“, sagte Kurz am Montagabend in Oe24.tv.

Zugleich bekräftigte er die Vetodrohung gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die für 2021 bis 2027 ein Budgetvolumen von 1,114 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) vorsieht.

Die 1,11 Prozent seien „zu hoch“, weil das für Nettozahler wie Österreich „massive Mehrbelastungen bedeuten würde“. Er sei aber „sehr optimistisch“, dass ein besserer Vorschlag komme. Österreich verhandle in einer Gruppe mit anderen Nettozahlern „gut abgestimmt“ nicht nur mit Ratspräsident Charles Michel, sondern auch mit Ländern, die Nettoempfänger sind.

Nettoempfänger nicht auf Österreichs Linie

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EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) wirbt gerade auf einer Europatour für Österreichs Position im Budgetstreit. Bei einem Treffen mit ihrer ungarischen Amtskollegin Judit Varga in Budapest seien diesbezüglich allerdings die „großen Unterschiede“ ersichtlich geworden, wie Edtstadler erklärte.

Am Mittwoch traf sie in Prag mit der tschechischen Europa-Staatssekretärin Milena Hrdinkova und anschließend in Warschau mit dem polnischen Europa-Staatssekretär Konrad Szymanski weitere Vertreter von Nettoempfängerländern, die ein Interesse an einem möglichst großzügigen EU-Budgetrahmen haben. Am Mittwoch steht die Slowakei auf Edtstadlers Tourplan, am Donnerstag Italien und am Freitag Spanien.

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