Kurz umschifft Frage nach EU-Budgetrahmen-Verdoppelung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist einer Frage nach der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Verdoppelung der Obergrenze des EU-Budgets ausgewichen. Auf die Frage, ob es ein Veto gegen den Vorschlag geben werde, bekräftigte Kurz am Freitag gegenüber der APA lediglich die Ablehnung Österreichs, was eine Vergemeinschaftung von Schulden betrifft.

“Es finden derzeit Gespräche statt. Es gibt Länder, die sind schlechter durch diese Krise gekommen, Italien, Spanien, Frankreich, die jetzt auf unsere Unterstützung angewiesen sind”, sagte der Bundeskanzler. “Wir sind auch bereit, diese Länder zu unterstützen, aber unser Konzept ist das Konzept der Kredite. Das bedeutet, wir sind solidarisch, aber wir sind gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden. Das wollen wir den Österreicherinnen und Österreichern, die hart für das Steuergeld arbeiten, nicht zumuten.”

Von der Leyen hatte nach dem Videogipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag gesagt, dass die Eigenmittel-Obergrenze des EU-Budgets für zwei bis drei Jahre von derzeit 1,2 Prozent auf 2 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft angehoben werden müsse. Die EU-Kommission könnte so Kredite annehmen, die dann über das EU-Budget an die von der Coronakrise betroffenen Staaten flössen.

Werden diese Kredite nicht zurückgezahlt, könnten auf Nettozahlerländer massive Mehrbelastungen zukommen. Die EU-Kommission hat für den Finanzrahmen 2021-27 ein Budgetvolumen von 1,1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU vorgeschlagen, wogegen Kurz – vor der Coronakrise – ein Veto Österreichs angekündigt hatte. Zugleich warnte er damals davor, dass ein EU-Budget in dem vom Europaparlament vorgeschlagenen Umfang (1,3 Prozent des BNE) eine Mehrbelastung von 1,5 Milliarden Euro für Österreich bedeuten würde.

Die Finanzierung der Coronahilfen über das EU-Budget ist unter anderem eine Folge des hinhaltenden Widerstandes von Nettozahlerländern wie Österreich, Deutschland und der Niederlande gegen “Coronabonds”. Frankreich hatte für diese mit dem Argument geworben, dass sie kostengünstiger seien als eine Dotierung über das EU-Budget. Die Nettozahlerstaaten verweisen jedoch darauf, dass Gemeinschaftsanleihen in die Budgethoheit der einzelnen Mitgliedsstaaten eingreifen würden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte nach dem Videogipfel mit ihren Amtskollegen am Donnerstag eingeräumt, dass Deutschland künftig mehr ins EU-Budget einzahlen wird müssen. Kurz äußerte sich diesbezüglich nicht. Er pochte vielmehr darauf, dass die Coronahilfen auch zurückgezahlt werden.

Scharfe Kritik an den Beschlüssen des Video-Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs übte die FPÖ. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sprach sich sogar für eine Senkung der EU-Beiträge aus. Die EU habe in der Coronaviruskrise kläglich versagt, betonte Kickl in einer Aussendung am Freitag. Daher sollte man “die EU-Beiträge senken, anstatt die Brüsseler Eurokraten mit noch mehr Geld für ihr Nichtstun zu belohnen.” “Wenn die Deutschen der EU freiwillig noch mehr Geld in den Schlund stopfen wollen, ist das deren Problem”, so Kickl weiter. “Aber wenn Merkel (die deutsche Bundeskanzlerin Angela, Anm.) ein Stöckchen wirft, wird es auch von den hiesigen EU-Fanatikern pflichteifrig apportiert, wie uns die Erfahrung lehrt.” Gerade der ÖVP, aber auch den Grünen sei hier nicht zu trauen.

Auch Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament sprach sich gegen Coronahilfen auf EU-Ebene aus. “Ob Eurobonds, Wiederaufbaufonds, EU-Budget oder andere Konstruktionen: Es geht dabei stets darum, Geld von den Ländern mit hoher Budgetdisziplin in jene Länder umzuleiten, die ihre Haushalte nicht im Griff haben”, erklärte Vilimsky laut Aussendung am Freitag. Solidarisch gegenüber den anderen Eurostaaten wäre es gewesen, wenn die großen Schuldnerländer in guten Zeiten alles darangesetzt hätten, ihre Haushaltsdefizite zu verkleinern und den Schuldenberg abzubauen.

Ganz anders reagierten die Grünen. So sprach sich die Grüne Delegationsleiterin im EU-Parlament Monika Vana für “echte Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten anstelle einer Zins und Zinseszins-Bankermentalität”. Als zentrale Kriterien für die Gewährung von Coronahilfen müssten die Hilfsgelder an die Bedingungen der Rechtsstaatlichkeit und des Klimaschutzes bzw. den anderen Leitlinien aus dem Grünen Deal geknüpft werden, forderte die Grüne EU-Delegationsleiterin. Im Gegensatz zum nationalen Hickhack der Staats- und Regierungschefs sei es der EU-Kommission gelungen, “das Heft zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit einer deutlichen Erhöhung des EU-Budgets und daran gekoppelten Anleihen in die Hand zu nehmen”. Dabei sei die Kommission gut beraten, dass Europäische Parlament als Ko-Gesetzgeber in ihre Planung für einen neuen deutlich gesteigerten Mehrjährigen Finanzrahmen und den davon abhängigen Wiederaufbau-Fonds größtmöglich einzubinden, forderte sie.

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