ÖVP-Klub schließt Dönmez aus

Kurz und Wöginger: „Beleidigende Entgleisungen sind nicht akzeptabel“

Am Montag Nachmittag zogen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Klubobmann August Wöginger die Notbremse und schlossen den NR-Abg. Efgani Dönmez aus dem ÖVP-Parlamentsklub aus, nachdem der ehemalige Grüne — trat 2017 aus — eine Berliner SPD-Politikerin mit einem sexistisch interpretierten Tweet beleidigt hatte. Auf die Frage eines Users, wie die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) zu ihrem Amt gekommen sei, hatte er geantwortet: „Schau dir mal ihre Knie an, vielleicht findest du da eine Antwort.“ Von Usern des Kurznachrichtendienstes Twitter wurde dies so interpretiert, dass die Politikerin ihre Karriere sexuellen Handlungen verdanke.

Dönmez entschuldigte sich zwar und schrieb von einem „Moment der Schwäche“. Den verzieh ihm aber weder die SPÖ, die umgehend seinen Rücktritt forderte noch die ÖVP, auf deren Mandat er (ohne Parteizugehörigkeit) im Hohen Haus sitzt. ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm forderte Dönmez auf, sein Mandat niederzulegen und auch Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sprach von einer „massiven Entgleisung“.
In einer Aussendung erklärten Kurz und Wöginger schließlich, dass „sexistische, beleidigende Entgleisungen nicht akzeptabel sind“. Dafür gebe es in der neuen ÖVP keinen Platz, der neue Stil stehe für einen respektvollen Umgang miteinander und nicht für Beleidigungen, auch wenn jemand politisch andere Ansichten vertrete. Der Ausschluss sei als „Signal und Mahnung“ an alle Funktionsträger zu verstehen.
Dönmez selbst fühlte sich „missverstanden“ und erklärte, er werde sein Nationalratsmandat behalten. Er ist damit nach der ehemaligen Liste-Pilz-Abgeordneten Martha Bißmann künftig der zweite „wilde“ Abgeordnete im Parlament.

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Der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak begrüßte die ÖVP-Entscheidung.

In der Türkei geboren, kam der nun 41-jährige Dönmez als Baby nach Österreich. Politisch fasste er ab 2000 in Oberösterreich bei den Grünen Fuß, war bis 2015 Bundesrat, und kandidierte bei der Nationalratswahl 2017 auf dem fünften Platz der ÖVP-Bundesliste.