Ministeriums-Studien und Inserate im U-Ausschuss

Pasquali sagte nichts zum Beinschab-Tool © APA/HELMUT FOHRINGER

Im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss sind am Mittwoch Studien, Umfragen und Inseratenschaltungen des Finanzministeriums im Zentrum gestanden. Johannes Pasquali, der Ende des Vorjahres gekündigte Ex-PR-Mann des Ressorts, war am Nachmittag am Wort. Er stellte sich rein als Ausführender der Wünsche der jeweiligen Ressortleitung bei der externen Kommunikation dar. In Materien, die sein eigenes Strafverfahren betreffen, entschlug er sich.

Konkret war dies etwa bei Fragen zum „Österreich-Beinschab-Tool“ und deren Verrechnung der Fall, aber auch zu Studien anderer Unternehmen. Bei Inseratenschaltungen zeigte sich Pasquali auskunftsfreudiger, spielte aber seine Rolle herunter. Die jeweilige Ressortleitung habe sich hier immer die Steuerung vorbehalten meinte er – auch, als die stark gestiegenen Regierungsinserate des Kanbinetts Kurz II angesprochen wurden.

Von „sachfremden Aufgaben“ habe er nie Kenntnis erhalten. Seine Vorgangsweise: Er habe geprüft, ob die jeweils an ihn gestellte Anforderung rechtskonform umzusetzen sei. Wenn ja, habe er in der Folge die Inserate schalten lassen. Diese Tätigkeit und Handlungsweise habe sich seit 2008, als er Chef der Öffentlichkeitsarbeit wurde, nicht geändert.

Zu den seit der Vorwoche im Fokus des Oppositionsinteresses stehenden Inseraten in der Bauernzeitung merkte er an, dass es solche seit 2010 regelmäßig gegeben habe. „Es war nicht das erste Mal, dass wir im Auftrag der Ressortleitung dies oder jenes beauftragt haben“, sagte Pasquali. Auch die Rolle von Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) als seinerzeitigen Bauernbund-Direktor in dieser Sache spielte er herunter. „Nein, der Herr Totschnig ist in meinen Augen kein Anzeigenkeiler“, so der frühere Finanz-PR-Mann.

Auch das Verhältnis zu Ex-Finanzminister Gernot Blümel oder dem ehemaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, ist seinen Schilderungen nach durchwegs distanziert gewesen. Mit Blümel habe er sich bis zu dessen Ernennung zum Finanzminister „ausschließlich zu kommunalpolitischen Bezirksthemen“ unterhalten. Über Umfragen habe er mit ihm nie gesprochen. Und die Beziehung zu Schmid habe den Charakter eines „klassischen Chef-Untergebenen-Verhältnis“ gehabt, eine „rein fachliche Zusammenarbeit“, so Pasquali: „Er habe den Eindruck gehabt, dass beide Seiten kein Interesse hatten an einer engen Zusammenarbeit.“

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In das Projekt „Ballhausplatz“ sei er nicht involviert gewesen, betonte Pasquali: „Ich habe keinen Bezugspunkt dazu.“ Gehört davon habe er ausschließlich aus den Medien. Und auch in Budgetverhandlungen sei er nie involviert gewesen. Gefragt nach seinen Parteifunktionen in der ÖVP, erklärte er, dass er im vierten Wiener Gemeindebezirk als Bezirksparteiobmann fungiere und kommunalpolitisch tätig sei, was ein „Hobby“ von ihm sei. Gegen 20 Uhr ging die Befragung zu Ende. Am Donnerstag findet eine weitere Sitzung statt. Es sind Paul Unterhuber, Leiter des Umfrageinstituts Demox, und der enge Kurz-Vertraute Gerald Fleischmann am Wort.

Am Vormittag war mit Dietmar Schuster der Budgetsektionschef und Nachfolger von Thomas Schmid als Generalsekretär im Finanzministerium geladen. Befragt wurde er zu seiner Rolle bei der Vergabe der Beinschab-Studien, aber auch zu seiner Bestellung zum Generalsekretär des Hauses. Zu beiden Punkten gab er sich eher ahnungslos. So auch zu einem Sideletter zwischen Kurz und Schelling, den die Freiheitlichen aufs Tapet brachten.

Darin festgeschrieben ist eine Mittelverschiebung zwischen den Ministerien, konkret die Auflösung von Rücklagen von über 16 Mio. Euro und zusätzlich weitere Mittel aus dem Finanzministerium in Höhe von fünf Mio. Euro. Die FPÖ wollte von Schuster dazu Näheres wissen, dieser blieb aber vage. Er habe keine Wahrnehmungen dazu, meinte er. Damals sei aber die Bewältigung der Flüchtlingskrise im Vordergrund gestanden. Von Schelling sei ihm damals nur kommuniziert worden, dass die EZA-Mittel „auf dem Niveau gehalten“ werden sollen. Genaueres wisse er nicht mehr, dazu müsste er in den Akten nachsehen. Für FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker ist das „ein interessantes Papier“, gewissermaßen die „Initialzündung für das Projekt Ballhausplatz“ (das Sebastian Kurz in das Kanzleramt bringen sollte, Anm.).

Für die Oppositionsparteien und die Grünen standen die beiden U-Ausschuss-Tage diese Woche unter der großen Klammer des „Steuergeldmissbrauchs“ durch die ÖVP. „ÖVP-Vertreter greifen in den Steuertopf und leiten es an die Partei weiter“, betonte vor Sitzungsbeginn SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, der als Beispiel ein Inserat des Finanzministeriums zur Arbeitnehmerveranlagung in der Bauernzeitung nannte. Dies habe wohl nicht dazu gedient, das Informationsbedürfnis zu stillen, sondern die eigene Parteizeitung zu füttern. Laut NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wurde nicht nur „überall in Steuertöpfe gegriffen“, sondern nach der Sicherstellung des Handys von Schmid auch versucht, Spuren zu verwischen und Dinge unter den Teppich zu kehren.

Für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli hat der U-Ausschusses verschiedene Schlupflöcher gefunden und entlarvt. Etwa ein „Umfragenschlupfloch“ und ein „Inseratenschlupfloch“, das größer sei „als gedacht“. Jetzt gehe es darum, diese Löcher nicht nur zu stopfen, sondern auch zu schauen, wie man das Geld wieder zurückführen kann. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hielt hingegen fest, dass etwa die Inserate in der Bauernzeitung durch die öffentliche Hand legal seien. Auch die bäuerliche Bevölkerung habe ein Recht darauf, über steuerliche Maßnahmen informiert zu werden, so Hanger. Überhaupt sei die Debatte von „Scheinheiligkeit und Doppelmoral“ geprägt, verwies Hanger auf die seiner Meinung nach üppigen Medienkooperationen der Stadt Wien mit SPÖ-nahen Verlagen. Hanger will nun grundsätzlich darüber reden, ob öffentliche Inserate in Medien überhaupt zulässig sein sollen. „Alle sind gefordert, das System besser zu bauen.“

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