Kurz vor „Auslieferung“

ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz und der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz werden am Donnerstag voraussichtlich vom Nationalrat „ausgeliefert“. Die Basis dafür wurde am Dienstag im Immunitätsausschuss gelegt. Gegen Kurz wird unter anderem wegen Untreue und falscher Zeugenaussage ermittelt, gegen Schnedlitz wegen Verhetzung.

Im Fall des Altkanzlers erfolgte die Erlaubnis zur weiteren Strafverfolgung einstimmig. Kurz selbst hatte ja wiederholte Male betont, an einer raschen Aufklärung interessiert zu sein. Die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Umfragen/Inseraten-Affäre bzw. seiner Aussage im parlamentarischen U-Ausschuss weist er zurück.

Bei Schnedlitz stimmten nach Informationen der APA Freiheitliche und NEOS gegen die „Auslieferung“, sehen sich doch einen Zusammenhang mit der Abgeordneten-Tätigkeit des FPÖ-Abgeordneten. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen Verhetzung wegen eines Postings im Fall Leonie.

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