Kurz warnt vor rot-blauer Koalition im Bund

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warnt angesichts des Misstrauensantrags am Montag vor einer rot-blauen Koalition. “Wenn ich eine Koalition sehe, die sich hier bildet, dann ist es eine Koalition aus Pamela Rendi-Wagner und Herbert Kickl”, sagt Kurz im “Standard” auf die Frage, ob er nach der Wahl im Herbst wieder mit der FPÖ zusammenarbeiten würde.

Sollten SPÖ und FPÖ ihn abwählen, dann sei das zur Kenntnis zu nehmen. “Aber am Ende entscheidet in Österreich das Volk, und zwar im September”, so Kurz im Interview mit “Presse” und Bundesländerzeitungen.

Was die Herkunft des “Ibiza-Videos” angeht, das zum Scheitern seiner Regierung mit der FPÖ geführt hat, spekuliert Kurz einmal mehr über einen möglichen Zusammenhang mit dem früheren SP-Wahlkampfberater Tal Silberstein. Silberstein hat das bereits dementiert und die SPÖ eine Klage gegen Kurz angekündigt.

Empört reagierte die ÖVP am Freitag auf Aussagen von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zum Misstrauensantrag gegen Kurz. Dieser hatte ein rotes Mittragen des Misstrauensvotums angedeutet. “Ich bin fassungslos angesichts dieser staatspolitischen Verantwortungslosigkeit der SPÖ. Doskozil gibt ganz offen zu, innerparteiliche Überlegungen über das Staatswohl zu stellen”, kritisierte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.

Doskozils Aussagen wurden jedoch später von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda relativiert. “Wir werden das am Montag entscheiden”, so Drozda. “Da geht es nicht um Befindlichkeiten, sondern um objektive Gegebenheiten.” Kurz habe in 24 Monaten zwei Regierungen gesprengt und habe nun keine parlamentarische Mehrheit mehr. Trotzdem habe er abseits der medialen Inszenierung keine Gespräche gesucht, kritisierte Drozda am Freitag auf APA-Anfrage.

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