Kurz weist Neuwahl-Spekulationen zurück

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Mittwoch in der “ZiB2” die angesichts der äußerst guten ÖVP-Umfragewerte aufgebrochenen Neuwahlspekulationen zurückgewiesen. “Das ist absurd”, sagte er, “es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen nachzudenken oder zu spekulieren”. Ihm wichtig sei jetzt nur, die Coronakrise und deren “enorme” wirtschaftliche Folgen zu bewältigen.

Dafür sollen steuerliche Entlastungen und Investitionen vorgezogen werden – etwa die für 2021 geplante Entlastung der kleinen Einkommen auf heuer. Ob dann auch die für 2022 geplanten Schritte schon 2021 kommen soll, wollte sich Kurz nicht festlegen. Diese Details würden in den nächsten Tagen ausgearbeitet.

Nicht festlegen wollte sich Kurz auch in der Frage des Arbeitlosengeldes. Oberstes Ziel sei, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen bzw. in voller Beschäftigung zu halten – und den Konsum anzukurbeln. Da sei die Forderung der SPÖ auf Aufstockung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des Letzt-Gehalts “eine Idee von mehreren” – und “wir bewerten alle Ideen, die am Tisch liegen”.

Ein Nein kam vom Kanzler aber zu der – auch vom Koalitionspartner goutierten – Forderung nach Wiedereinführung der Erbschaftssteuer zur Finanzierung der Corona-Folgen. “Sämtliche Ideen der Steuererhöhung wären im Moment kontraproduktiv”, meinte er.

Das türkis-grüne Regierungsprogramm muss aus Kurz’ Sicht jetzt nicht “über Bord geworfen” werden, er habe sich das mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sehr genau angeschaut. Die darin geplanten Entlastungen und Investitionen müsse man nur teilweise vorziehen – und es sei auch klar, “dass andere Ziele jetzt nicht so große Priorität haben”.

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