EU-Coronahilfe: Kritik an Vorschlag der “Sparsamen Vier”

Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden schlagen vor, dass die Nothilfe für die von der Coronakrise am stärksten getroffenen Staaten einmalig und auf zwei Jahre befristet sein soll. In einem gemeinsamen Positionspapier betonen die vier Länder, sie wollen mit günstigen Krediten helfen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnen sie ab. Kritik an dem Vorschlag kommt von allen Seiten.

Das am Samstag veröffentlichte Papier ist ein Gegenentwurf von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Verbündeten, den sogenannten “Sparsamen Vier”, auf den Vorschlag der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Deren Konzept sieht vor, dass 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen – und nicht als Kredite – verteilt werden sollen. Am Mittwoch wird die EU-Kommission ihren Vorschlag für den Wiederaufbauplan vorlegen.

Das Positionspapier der vier Nettozahler-Länder lässt die Gesamtsumme der Corona-Nothilfen offen. Betont wird auch die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz vor Betrug, der durch eine starke Einbindung des Europäischen Rechnungshofs, der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und den Europäischen Staatsanwalt gegeben sein müsse.

Der temporäre Charakter sollte nach dem Willen der vier Nettozahler durch eine ausdrückliche Verfallsklausel gewährleistet sein, damit die Nothilfen für zwei Jahren befristet bleiben. Die Corona-Nothilfen dürften “nicht zu irgendeiner Vergemeinschaftung der Schulden führen”, heißt es in dem Papier.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) pocht in einem Interview mit dem “Kurier” auf eine Rückzahlung der geplanten EU-Coronahilfen. “Die Europäische Kommission will sich verschulden. Die Verschuldung müssen ja die Mitgliedsländer bedienen, da die 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und nicht als Kredite ausgezahlt werden. Das kommt für uns nicht infrage”, sagte Blümel.

Bei dem geplanten EU-Wiederaufbaufonds handle es sich “im Prinzip (…) um 500 Milliarden Euro mehr Budget für die EU-Kommission, und das Budget müssen die Mitgliedsländer nach Brüssel einzahlen”, sagte Blümel. “Nach dieser Rechnung wäre unser Budgetbeitrag nicht ein Prozent, sondern liegt dann bei 1,5 Prozent.”

Kurz zeigt sich in der Frage gesprächsbereit. “Am Ende braucht es einen Kompromiss. So ist die Europäische Union”, sagte Kurz am Samstag der “ZiB” des ORF-Fernsehens. Man wolle aber keine Schuldenunion in der EU. “Und daher ist für uns der wichtigste Punkt, dass es eine zeitliche Befristung (der Coronahilfen, Anm.) gibt.”

Kritik an dem Vorschlag kommt von allen Seiten. Auch der Regierungspartner der ÖVP geht auf Distanz. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) erklärte gegenüber der Tageszeitung “Die Presse”, es sollten “auch direkte Zuschüsse für die besonders hart betroffenen Länder dabei sein”. Und weiters betonte Kogler: “Wer Italien hilft, hilft auch Österreich.”

“Österreich wird profitieren, wenn Italien angetaucht würde. Das Bundesland Kärnten hat mit Norditalien mehr Verflechtung als mit jedem anderen Bundesland”, argumentierte der Grünen-Chef mit “österreichischem Eigennutz”.

talien wies den Gegenentwurf von Österreich und den anderen drei Ländern als “unangemessen” zurück. Die schwere Rezession verlange “ambitionierte und innovative Vorschläge”, denn der Binnenmarkt mit seinen Vorteilen für alle Europäer sei in Gefahr, erklärte Europaminister Enzo Amendola am Samstag auf Twitter.

Auf österreichischer Seite kritisierten in ersten Reaktionen die SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner den Vorschlag zur Corona-Krisenfinanzierung am Samstag als “mutlos und reinen Marketing-Gag”. SPÖ-EU-Delegationsleiter Schieder bezeichnete in einer Aussendung den Gegenvorschlag zur Initiative Merkels und Macrons als “mehr als dürftig.” An gemeinsamen Anleihen führe “kein Weg vorbei, es braucht frisches Geld, das direkt und unbürokratisch vergeben wird.” Regner betonte, aus der Coronakrise komme man “nicht mit weiteren Sparprogrammen, sondern nur mit Solidarität”. Es gehe um die Existenz von Millionen von Beschäftigten in Europa und darum, die europäischen Zukunftsaufgaben zu finanzieren. “Seien wir mutig und holen uns das Geld von den Großkonzernen, die bisher keine Steuern gezahlt haben”.

Der Regierungspartner, die Grünen, sehen in dem gemeinsamen Positionspapier der vier Länder die Möglichkeit, zu einem Kompromiss zu kommen. Der Europasprecher der Grünen, Michel Reimon, sagte am Samstag im Ö1-Mittagsjournal, umstrittene kritische Punkte seien in dem Papier nicht mehr enthalten. So sei mit keinem Wort erwähnt, ob es sich um Kredite oder Zuschüsse handeln solle und das sei “gut so”. Es könnte eine Einigung geben, die “anders aussehen wird” als noch vor einer Woche. Er glaube, dass Zuschüsse, die nicht nur Kredite sind, in der EU eher eine Mehrheit finden werden, so Reimon.

Der Vizepräsident des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), schrieb auf Twitter, der Vorschlag sei “weit weg” von dem des EU-Parlaments und sei “den Herausforderungen der Zukunft nicht gewachsen”. Ohne eine “gesunde Mischung aus Zuschüssen und Krediten wird es nicht gehen! Das österreichische Milliarden-Zuschussprogramm sollte als Vorbild dienen”. Das “Schreckgespenst Verschuldungsunion” werde “erneut völlig unnötig hervorgeholt”.

Auch die deutschen Christdemokraten lehnen den Plan der vier Länder ab. Europa brauche einen “starken und breit getragenen Aufbauplan”, betonten Unions-Fraktionsvize Andreas Jung und Budgetexperte Eckhardt Rehberg in der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Nur mit Vorziehen, Verschieben und Krediten ist das nicht zu machen!”

Österreich, Dänemark, die Niederlande und Schweden ziehen auch schon bei den Verhandlungen über das EU-Mehrjahresbudget 2021-27 an einem Strang, wobei sie in ihrer Forderung nach einer Deckelung des Budgets bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung bisher auch von Deutschland unterstützt wurden. Umstritten ist auch die Forderung der “Sparsamen Vier” nach einer Fortsetzung der Beitragsrabatte, die EU-Kommission und Europaparlament komplett streichen wollen. Mit Spannung wird erwartet, ob die EU-Kommission in ihrem für Mittwoch erwarteten neuen Budgetvorschlag diesbezüglich auf die Nettozahler zugehen wird.

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