Kurz will die Verrohung des Diskurses stoppen

Bei der Konstituierung des Nationalrats wird vielfach der Neubeginn beschworen

183 Mal war am Mittwoch um die Mittagsstunde das „Ich gelobe“ jener Abgeordneten zu hören, die dem am 29. September neu gewählten Nationalrat in der XXVII. Gesetzgebungsperiode angehören. Die Abgeordneten machten ihre fraktionelle Zugehörigkeit auch sichtbar: Die ÖVP-Mandatare mittels türkiser Buttons mit österreichischer Flagge, die Abgeordneten der SPÖ trugen rote Nelken im Knopfloch. Mit rot-weiß-roten Schleifen am Revers zeigten sich die Freiheitlichen, die Grünen hatten vor sich Kräutertöpfe aufgestellt und die Neos-Abgeordneten schmückten sich mit Ansteckern aus drei pinken Bleistiften.

In ihren ersten Reden — aus Anlass der Nominierung des Nationalratspräsidiums (siehe dazu Bericht unten) — betonten die Vertreter aller fünf Fraktionen den Willen zum Neubeginn, kritische Wortmeldungen fielen von Seiten der FPÖ in Richtung Grüne.

Meinungen gelten lassen

Ihnen wiederum gratulierte ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz explizit zum Wiedereinzug in den Nationalrat. Die ÖVP, so Kurz, wolle im Hohen Haus „mit allen respektvoll zusammenarbeiten“, gefordert sieht er die Politik darin, „dass die Verrohung des politischen Diskurses gestoppt wird“. Man habe turbulente Monate mit einem „teilweise sehr schmutzigen Wahlkampf“hinter sich, hielt der ÖVP-Chef fest.

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagnern beschwor den Neubeginn. Positionen sollten mit Leidenschaft und Nachdruck vertreten werden, aber „andere Meinungen gelten zu lassen ist das Wesen der Demokratie“. Die SPÖ stelle die „soziale Gerechtigkeit“in den Mittelpunkt ihrer Arbeit.

Lange Haltbarkeit

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wünschte den guten Vorsätzen eine „möglichst lange Haltbarkeit“. Der Nationalrat jedenfalls könne jetzt beweisen, wie aktiv und verantwortungsvoll er sei, das Parlament dürfe jetzt nicht in einen „Schlafwagenmodus verfallen“.

Dass die Grünen, obwohl nur viertstärkste Fraktion, für das Amt des Dritten Nationalratspräsident eine Kandidatin nominiert hatten, kommentierte Kickl gallig: Sie boykottieren einen Mandatar, der bei der Bundespräsidentenwahl 2,1 Millionen Wähler überzeugen konnte.

Die Nominierung von Eva Blimlinger bezeichnete Grünen-Chef Werner Kogler als „Angebot“ für jene, die nicht den Kandidaten jener Partei wollen, bei der es fast täglich „Einzelfälle“ gebe.

Dem hielt Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger entgegen, dass die Grünen mit Blimlinger eine Kandidatin ohne jegliche Parlamentserfahrung aufgestellt hätten.

Das nächste Mal tagt der Nationalrat am 13. November.

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