Kurz will “noch strengeren Vollzug” beim Arbeitslosengeld

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich für einen “noch strengeren Vollzug” beim Arbeitslosengeld ausgesprochen, denn es gebe viel Missbrauch. “Arbeitslosengeld und Sozialleistungen sind für alle da, die Unterstützung brauchen, für alle, die arbeitslos sind, weil sie keine Arbeit finden. Aber sie sind sicherlich nicht da für Menschen, die nicht arbeiten wollen”, sagte Kurz am Montag.

“Insofern ist es gut, dass es hier einen konsequenten Vollzug gibt und auch Leistungen gestrichen werden, wenn sie jemandem nicht zustehen oder in einer Art und Weise verwendet werden, die nicht vorgesehen ist”, sagte Kurz im Rahmen einer Pressekonferenz zum Start des 5G-Mobilfunknetzes von A1.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) verwies darauf, dass es in Westösterreich viele offene Stellen gebe, während es in Wien eine Arbeitslosigkeit gebe, “die aus meiner Sicht inakzeptabel ist” – nämlich nicht nur im Vergleich mit dem ländlichen Raum, sondern auch im Vergleich mit Städten wie München, Berlin, London oder Hamburg. “Wie kann es sein, dass in Berlin, das wirklich finanziell nicht sehr gut dasteht, die Arbeitslosigkeit nur halb so hoch ist wie in Wien?” Man müsse daher Anreize schaffen, damit Menschen Jobs in Westösterreich annehmen.

Es gehe darum, “Menschen, die in Ostösterreich arbeitslos sind – gerade wenn sie hier nicht verwurzelt sind, wie Asylberechtigte zum Beispiel, die erst kurz da sind”, in Westösterreich zu beschäftigen, sagte Kurz.

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch kritisiert unterdessen das Vorhaben von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) in Sachen Arbeitslosengeld. “Auf der einen Seite steckt die Regierung Millionen in den Umbau ihrer Regierungsämter, also ins viel zitierte System”, sagte der Bau-Gewerkschaftschef am Montag laut Aussendung. “Auf der anderen Seite ist das Erste, was der neuen Arbeitsministerin einfällt, den 400.000 Arbeitssuchenden das Arbeitslosengeld zu kürzen und vielleicht als nächsten Schritt die Notstandshilfe zu streichen.” Die Tatsache, dass im Vorjahr vom Arbeitsmarktservice (AMS) mehr Sanktionen verhängt wurden, zeige vor allem, dass die Regeln streng seien und streng ausgelegt würden.

Die Zahl der Sperren von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe stieg 2019 erneut. Das Arbeitsmarktservice (AMS) verhängte 145.671 Mal Sanktionen, um 12.251 oder 9 Prozent öfter als 2018. Während die Sperren wegen Versäumens des Kontrolltermins zurückgingen, stieg die Zahl der Sanktionen wegen Verweigerung oder Vereitelung einer Arbeitsaufnahme oder Schulungsmaßnahme um rund ein Drittel.

Rund 42 Prozent der Sperren betrafen laut AMS die eigentlichen “Missbrauchsfälle”. Diese sind im Jahr 2019 um rund ein Drittel gestiegen, wie auch die “Kronen Zeitung” und “Österreich” berichten. Bei gänzlicher Arbeitsunwilligkeit (nach § 9 ALVG) kann das Arbeitslosengeld ganz gestrichen werden. Das kam 2019 in 797 Fällen vor (plus 276 oder 52,98 Prozent).

Fast 900.000 Personen waren im Vorjahr mindestens einen Tag im Jahr arbeitslos. Ihre Zahl sank gegenüber 2018 um 2,1 Prozent auf 898.626 Personen.

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