Kurz will Unfall-Geld für Pflegeversicherung

AUVA soll auch Pflegeagenden übernehmen — Die anderen Parteien kritisieren ÖVP-Modell

ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß, ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec stellten das Konzept vor.
ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß, ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz und Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec stellten das Konzept vor. © APA/Punz

Staat und Unfallversicherung sollen für die Kosten der von der ÖVP geplanten Pflegeversicherung aufkommen. Wie Parteichef Sebastian Kurz betonte, sei die Pflege ein zusätzliches Lebensrisiko geworden, was sich schon an den Zahlen zeige.

461.000 Personen bezögen Pflegegeld, dazu gebe es eine Million Angehörige. Daher müsse die Pflege mit einer eigenen Versicherung genauso anerkannt werden wie die anderen Bereiche Pensionen, Arbeitslosigkeit, Gesundheit und Unfall.

Keine Kürzung

Da nun die Zahl der Arbeitsunfälle zurückgehe und sich dieser Trend angesichts des Rückgangs körperlicher Arbeit fortsetzen werde, blieben hier Mittel übrig, die man für die Pflege einsetzen könne. Wie viel genau von der Unfall- für die Pflegeversicherung abgezogen werden soll, sagte der ÖVP-Obmann nicht. Der größere Teil der anfallenden Kosten wird wohl über das Budget abgedeckt werden. Klar gestellt wurde von Kurz, dass es angesichts der neuen Aufgaben zu keiner weiteren Beitragssenkung in der nur von den Arbeitgebern dotierten Versicherung kommen könne. Dafür bekäme die AUVA mehr Arbeit bei Umsetzung der Pläne. Denn nach den Vorstellungen der Volkspartei soll die Pflegeversicherung organisatorisch in der Unfallversicherung untergebracht werden — geplanter Name AUPVA.

Die Umsetzung der Reform würde etwa ein Jahr in Anspruch nehmen, erläuterte Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec. Das Konzept enthielte dabei noch diverse andere Punkte, etwa einen Ausbau von Tageszentren oder flexiblere Modelle bei der 24-Stunden-Betreuung, wo Pflegerinnen auch für zwei oder drei Personen zuständig sein könnten. Was das Pflegegeld angeht, soll es gemäß Korosec zu einer Erhöhung, aber auch zu einer Umschichtung kommen. Kurz versteht darunter, dass es für Pflege daheim mehr Geld geben soll. Einerseits werde die Betreuung zu Hause von den meisten Betroffenen gewünscht, andererseits sei diese für den Staat am besten (finanziell und organisatorisch) zu stemmen.

Hilfe für Angehörige

Betreuende Angehörige könnten einen Teil der Pflegeleistung künftig auch persönlich beziehen. Pflegenden Angehörigen soll das Leben auch insofern leichter gemacht werden, als man mittels eines One-Stop-Shops (beispielsweise pro Bezirk) gebündelt Informationen zu allen für Pflege relevanten Dingen erhalten soll, wie ÖVP-Frauenchefin Juliane Bogner-Strauß betonte. Sie kündigte auch die Etablierung einer Pflege-Hotline an. Ferner plädierte sie für einen Ausbau von Pflege-Kurzzeit-Diensten. Schließlich will die ÖVP auch bei der Ausbildung nachschärfen. So schwebt Korosec hier die Einführung einer Pflegelehre vor.

AUVA zurückhaltend

Aus Sicht der AUVA-Führung müssten zunächst Leistungsspektrum und Finanzierung definiert und mit einem tragfähigen legistischen Konzept versehen werden. Grundsätzlich müsse der Gesetzgeber entscheiden, „welche Leistungen wir als Sozialversicherungsträger erbringen sollen“, heißt es in einer Mail von Obmann Anton Ofner.

Seitens der Wirtschaftskammer wurde darauf verwiesen, dass es ungeachtet der Pflegereform zu einer spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten kommen müsse. Wenig Gefallen am Modell findet die Industriellenvereinigung. Für Präsident Georg Kapsch ist „ein schlichter Zugriff auf Dienstgeberbeiträge bzw. Lohnnebenkosten für Erwerbstätige unsachlich und klar abzulehnen“. Überhaupt missfällt Kapsch ein Versicherungsmodell an sich.

Für FPÖ unausgegoren

„Undurchdacht“ ist der ÖVP-Vorschlag für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Denn die Finanzierung könne sich „finanziell niemals ausgehen“. FPÖ-Chef Norbert Hofer sieht das Modell als unausgegoren an. Für ihn steht fest, dass eine Pflegeversicherung zu Mehrkosten für die Versicherten führt. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker glaubt, dass eine Pflegeversicherung über die Sozialversicherung die denkbar teuerste Variante sei. Pflege müsse aus Steuermitteln finanziell abgesichert sein, fordert Jetzt-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Eine Finanzierung der Pflege über die AUVA sei ein „Luftschloss“, findet wiederum AK-Präsidentin Renate Anderl. Den AUVA-Beiträgen von rund 1,4 Milliarden Euro stünden schon derzeit rund fünf Milliarden Euro an öffentlichen Aufwendungen für die Pflege gegenüber. „Sehr kritisch“ sieht die ÖVP-Pläne Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, der einen Bürokratie-Mehraufwand erwartet. Österreich brauche nicht zwingend eine neue Versicherung neben den vier bestehenden, sondern eine bessere Verteilung der schon bestehenden Mittel sowie Investitionen in Prävention, medizinische Versorgung und eben den Pflegebereich.

Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter pocht darauf, dass eine Reform nicht wegen der Neuwahl auf die lange Bank geschoben wird: „Wichtig ist, dass es ein Konzept gibt, das auch nachhaltig ausfinanziert ist. Auch bei einer Pflegeversicherung stellt sich die Frage, wer das finanziert.“

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