Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich am Donnerstag klar für den deutsch-französischen Vorschlag eines Gipfeltreffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgesprochen.
Es könne nicht sein, dass sich der Dialog mit Russland und der EU „darauf beschränkt, dass wir da sitzen und zusehen“, was US-Präsident Joe Biden und Putin miteinander besprechen, sagte Kurz im Rahmen des EU-Gipfels in Brüsssel.
Die EU „ist geografisch näher an Russland, viele der Probleme betreffen uns unmittelbarer als die USA“. Es brauche einen „dualen Ansatz“: Klare Reaktionen bei Menschenrechtsverletzungen, aber trotzdem offene Gesprächskanäle.
Weitere Sanktionen gegen Russland möglich
Beim auch heute noch andauernden Gipfel sollen Russland weitere Wirtschaftssanktionen angedroht werden. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf für eine Abschlusserklärung hervor.
Demzufolge wolle man zugleich offen für eine Zusammenarbeit mit Russland bleiben, etwa in den Bereichen Klimaschutz, Kampf gegen den Terrorismus und Gesundheitspolitik. Russland begrüßte den Vorstoß für eine Rückkehr zu Spitzentreffen mit der EU.
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Auch die Türkei ist Thema des Gipfels. Laut Vorschlag der EU-Kommission soll das Land für die Unterbringung von Flüchtlingen 3,5 Milliarden Euro bis 2024 erhalten. Kanzler Kurz steht auch hinter diesem Vorschlag: „Wenn die Europäische Kommission hier zusätzliches Geld in die Hand nimmt, ist es angemessen und in Ordnung.“ Es müsse aber gewährleistet sein, dass dann Menschen nicht illegal weiterziehen könnten.
Kritik übte Kurz erneut an dem ungarischen Homosexuellen-Gesetz. Er unterzeichnete einen Protestbrief von insgesamt 17 EU-Staats- und Regierungschefs. Diese fordern von Russland die Wahrung der Rechte von Homosexuellen und Transgender-Menschen. Das Gesetz, das unter anderem Informationen für Minderjährige zu diesen Themen verbietet, ist in Ungarn seit Donnerstag in Kraft.
Gesprochen wurde freilich auch über die Corona-Pandemie. Kurz forderte, dass für Inhaber des „Grünen Passes“ die Quarantäne europaweit wegfallen solle. Weiters warb der Kanzler für ein möglichst enges Vehältnis mit der Schweiz, nachdem diese das Rahmenabkommen mit der EU abgelehnt hatte.
