Zweiter Lockdown für Kanzler Kurz “Ultima-Maßnahme”

Sollten die Covid-19-Infektionen weiter ansteigen, will die Regierung mit restriktiveren Maßnahmen gegensteuern. “Je höher die Ansteckungszahlen sind, desto restriktivere Maßnahmen braucht es”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat am Nationalfeiertag. Es gehe darum, eine Überlastung der Intensivmedizin zu verhindern. “Die Ultima-Maßnahme ist ein zweiter Lockdown”, sagte Kurz.

“Wir haben ein massiv steigendes, exponentielles Wachstum. Das ist eine extreme Herausforderung. Die Lage ist, auch für jene, die es immer noch nicht glauben wollen, sehr, sehr ernst”, betonte Kurz. Er vertraue diesbezüglich der Einschätzung der Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl, die auch das Kanzleramt berate. Die Medizinerin hatte in einem Sonntag publik gewordenen Mail an Mitglieder der Corona-Taskforce des Gesundheitsministeriums vor einer unkontrollierten Ausbreitung gewarnt.

Wenn das nicht gebremst werde, werde man Maßnahmen setzen müssen, sagte Kurz. “Kein Land der Welt, auch nicht die Republik Österreich, wird zulassen, dass die Intensivmedizin überfordert ist und Menschen nicht mehr behandelt werden können.” Grundsätzlich gelte aber “so viel Freiheit wie möglich und so wenige Einschränkungen wie notwendig.”

Nach mehreren ÖVP-Ministern sprach sich auch der Kanzler für eine kürzere Quarantäne von K1-Kontaktpersonen aus. “Wenn die Zahl zu groß wird, dann lähmt das irgendwann auch unser Land”, verwies der ÖVP-Chef in oe24.tv auf die Belastung für den Wirtschaftsstandort. Allerdings schränkt Kurz laut einer Vorabmeldung ein: “Man kann diesen Weg nur gehen, wenn es wissenschaftlich vertretbar ist.” Das Gesundheitsministerium prüfe das gerade.

Wer mit einer positiv auf Covid-19 getesteten Person engen Kontakt hatte, aber selbst nicht erkrankt, muss für zehn Tage in Quarantäne. Die Frist läuft ab dem letzten Kontakt, ein negativer Test verkürzt diese Quarantäne nicht. Nach einem entsprechenden Vorstoß von Unternehmervertretern hatten am Wochenende Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Bildungsminister Heinz Faßmann (beide ÖVP) die Möglichkeit eines “Freitestens” nach fünf Tagen gefordert.

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte zwar zu, weitere Erleichterungen zu prüfen, bremste aber Erwartungen auf eine rasche Umsetzung: “Ich bin gerade in Zeiten der massiven Zunahme der Infektionszahlen nicht bereit, ein erhöhtes Risiko für die Bevölkerung einzugehen.”

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