Lückenlose Aufklärung des Verdachts von Missbrauch der Kurzarbeit bei der oö. Volkshilfe haben ÖVP und FPÖ am Donnerstag verlangt. Der war nach einer Razzia der Finanzpolizei an einem Standort im Mühlviertel aufgekommen. Die Volkshilfe hat sich bereits am Mittwoch entschieden gewehrt, es sei noch keine Ausfallsstunde beim AMS eingereicht worden. So argumentierte auch der SP-Landesgeschäftsführer.
Ein Zeitungsartikel über 30 Mitarbeiter, die drei Monate lang zu 30 bis 50 Prozent Kurzarbeit angemeldet worden seien, stattdessen aber vollbeschäftigt gewesen sein sollen und der Androhung von Kündigung, wenn einer nicht mitmachen wollte, hatte die Sache ins Rollen gebracht. Aus dem Finanzministerium hieß es zu der Causa nur, man könne aufgrund der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht keine Auskunft zu konkreten Fällen geben.
Die zuständige Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) meinte dazu in der Landtagssitzung am Donnerstag, beim Shutdown Mitte März habe der Krisenstab des Landes empfohlen, die Mobilen Dienste auf das allernötigste zurückzufahren. So solle sichergestellt werden, dass diese das Virus nicht von Haus zu Haus tragen, sollte ein Mitarbeiter oder eine betreute Person daran erkranken.
Weil die Mobilen Diensten nur geleistete Stunden abgerechnet bekommen, müsse der Geschäftsführer Sorge tragen, dass er den Betrieb aufrechterhalten könne. Deshalb sei teilweise Kurzarbeit angeordnet worden. Gleichzeitig sollte aber zugesichert werden, dass man auf die Kräfte der Mobilen Dienste zurückgreifen könne, sollte in der 24-Stunden-Ersatzbetreuung Personal gebraucht werden, erklärte Gerstorfer.
OÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer forderte in einer Presseaussendung „lückenlose Aufklärung von Landesrätin Gerstorfer bezüglich des Betrugsvorwurfes bei der Volkshilfe OÖ“. Auch die inhumane Vorgehensweise mit Kündigungsdrohungen seitens der Volkshilfe müsse sie bei ihren Parteikollegen – Volkshilfechef und Vize-Bürgermeister in der betreffenden Gemeinde sowie Volkshilfe-OÖ-Vorstand – genau hinterfragen.
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FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr verlangte ebenfalls die „lückenlose Prüfung dieses Falles und Transparenz“. Die Volkshilfe Oberösterreich habe für 390 Mitarbeiter seit Mitte März für drei Monate im Bereich der mobilen Altenpflege Kurzarbeit angemeldet.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer zeigte sich verwundert, „wie wenig Wissen in den Büros von ÖVP und FPÖ über Kurzarbeit vorhanden ist“. Für die haltlosen Vorwürfe gegen die Volkshilfe wäre eine Einreichung der Ausfallsstunden beim AMS notwendig gewesen. Bisher sei keine einzige Stunde eingereicht oder abgerechnet worden, entgegnete Brockmeyer.
