Kurzarbeits-Mittel werden von 1 auf 3 Mrd. Euro aufgestockt

Wegen des hohen Bedarfs an Unterstützung für Kurzarbeit in der Corona-Krise stockt die Regierung die dafür vorgesehenen Mittel von einer auf drei Milliarden Euro auf. Das werden Finanzminister Gernot Blümel und Arbeitsministerin Christine Aschbacher (beide ÖVP) per Verordnung veranlassen, hieß es zur APA. Bis Freitag wurden Corona-Kurzarbeitsanträge im Ausmaß von einer Milliarde Euro bewilligt.

“Die Corona-Kurzarbeit hat bisher rund 400.000 Arbeitsplätze in Österreich gesichert”, so Aschbacher. Das Modell werde sehr stark angenommen. Allein ab Mittwoch hätten binnen 72 Stunden mehr als 10.000 weitere Unternehmen Kurzarbeits-Anträge gestellt, in Summe seien es bis Freitag 23.021 gewesen. Schon jetzt würden die Anträge auf Kurzarbeit circa doppelt so vielen geretteten Arbeitsplätzen wie zusätzlichen Arbeitslosen entsprechen.

“Wir haben immer gesagt, dass es mehr Geld gibt, wenn es mehr braucht”, sagte Finanzminister Blümel dazu. Der große Zuspruch zeige, dass das neu konzipierte Modell wirke und helfe. Hinter jeder dieser Zahlen stünden Menschen, die weiter im Unternehmen beschäftigt und nicht arbeitslos gemeldet seien.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Arbeitsmarktservice (AMS) gesteht die Arbeitsministerin zu, sie würden derzeit aufgrund des zuletzt enorm gestiegenen Zustroms der Kurzarbeitsanträge “Übermenschliches” leisten. Neben der Bewilligung der Anträge gelte es, jene Anträge zu ergänzen, die noch unvollständig seien.

Erst vor gut einer Woche, am 28. März, hatte die Regierung die erstmalige Erhöhung des Kurzarbeits-Rahmens von 400 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro verkündet. Dafür gab es breites Lob von den Sozialpartnern: Arbeiterkammer, ÖGB, Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer begrüßten die Ausweitung umgehend.

ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und WKÖ-Chef Harald Mahrer begrüßten die Verdreifachung der Kurzarbeits-Mittel. Mit der Corona-Kurzarbeit hätten die Sozialpartner ein Modell auf den Weg gebracht und verfeinert, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen durch die Krise helfe und europaweit top sei. Dass dieses Modell von den Unternehmen so stark nachgefragt werde, “zeigt, dass wir hier richtiggelegen sind”. Kurzarbeit vor Kündigung werde von den Betrieben umgesetzt, so Mahrer.

Aus seiner Sicht gebe es damit “keinen Grund, jemanden rauszuschmeißen”, meinte Katzian: Das Wiederhochfahren der Wirtschaft werde hoffentlich auch viele arbeitslos Gewordene wieder zurück in ihren Beruf bringen. Mit der am Montag erfolgten Ankündigung einer Lockerung nach Ostern würden die Geschäfte, die dann schon aufsperren könnten, auch Arbeitnehmer brauchen können, meinte der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) im Ö1-“Mittagsjournal” des ORF-Radio. Doch würden sich damit auch neue Fragen stellen, etwa wie Kinder von Beschäftigten im Handel betreut werden können, auch in Schulen würden sich dann Fragen stellen, etwa Mundschutz betreffend.

Die Dienstfreistellung für Risikogruppen der kritischen Infrastruktur sollte ausgeweitet werden, plädierte Katzian. Bei vielen gebe es da noch Unsicherheit, etwa bei Personen, die im Haushalt mit Angehörigen einer Risikogruppe zusammenleben. Das könne etwa ein krebskranken Kind sein oder der an schwerer Diabetes leidende Lebenspartner, verwies der ÖGB-Chef auf jüngste Beispiele. Dort kämen dann Menschen jeden Tag von der Arbeit heim und hätten Angst, jemanden anzustecken. Für Risikogruppen sollte es auch nach der Krise noch eine Zeitlang einen besonderen Kündigungsschutz geben. Denn auch wenn keine genauen Diagnosen bekannt würden, erfahre ein Arbeitgeber ja, dass jemand eine schwerere Grunderkrankung habe.

Vorige Woche sind die Anträge auf Kurzarbeit in Österreich stark nach oben geschnellt. Allein ab Mittwoch stellten innerhalb von 72 Stunden weitere mehr als 10.000 Unternehmen Anträge, in Summe waren es bis Freitag 23.021. Bis dahin umfassten die Anträge schon ein Ausmaß von einer Milliarde Euro, hieß es Montagfrüh. Deshalb verdreifachte die Regierung rasch die zur Verfügung stehenden Mittel auf 3 Mrd. Euro.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch warf der Regierung die Vernichtung von knapp 600.000 Arbeitsplätzen durch die Corona-Maßnahmen vor. Die Ausweitung der Mittel für die Finanzierung der Kurzarbeit auf drei Milliarden Euro werde damit begründet, dass sich aktuell bereits 23.000 Betriebe rund 400.000 Arbeitnehmer zu diesem Modell angemeldet haben. “Summiert man das mit den 560.000 per 1. April beim Arbeitsmarktservice angemeldeten Arbeitslosen, dann sind wir bereits bei einer knappen Million Menschen in Österreich, die aktuell beschäftigungslos sind”, so Belakowitsch.

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