Labor Österreich wieder im Fokus

Europa und besonders Deutschland sind von Kurz' türkis-grüner Option elektrisiert - Eine Analyse von Manfred Maurer

„Sie wissen, dass die deutsche Regierung, die Benelux-Regierungen und die Frankreich-Regierung, usw. sehr darauf hoffen, dass die Allianz mit den zweifelhaften Rechtsnationalen in Österreich aufhört. Spielt ein solcher Gesichtspunkt, bei den Überlegungen die sie jetzt anstellen, überhaupt eine Rolle?“

ZDF-Moderator Klaus Kleber erntete am Wahlabend für diese Frage an den österreichischen Wahlsieger in sozialen Medien Kritik. Sebastian Kurz parierte routiniert: „Nein. Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet und nicht dem Ausland.“

Türkis-Grün könnte mit Wohlwollen rechnen

Kleber transportierte freilich nur eine Botschaft, die Angela Merkel oder Emmanuel Macron so nie öffentlich formulieren würden: „Bitte nicht schon wieder mit der FPÖ!“ Wohlwollen wäre einer türkis-grünen Koalition in Europa jedenfalls sicher. Und der Kanzler hätte null Erklärungsbedarf.

Merkel enthielt sich in ihrer Gratulationsadresse an Kurz allerdings artig jeglichen Anscheins von Einmischung. Sie beglückwünschte zum „starken Ergebnis“ und will die Koalitionsbildung abwarten.

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wünscht Kurz „viel Erfolg, eine stabile Regierung mit proeuropäischem Kurs zu bilden“. Die im Mai geplatzte Regierung war zwar keinesfalls antieuropäisch, Junckers Formulierung ist aber ein gängiger Anti-FPÖ-Code.

 

Ganz neutral im Hinblick auf die Partnersuche twitterte EVP-Fraktionschef Manfred Weber an Freund Sebastian: „Du und Deine gesamte @volkspartei haben gezeigt: Eure Verbindung von Modernität und Tradition begeistert die Menschen!“

„Schwarz-Grüne Zukunft“

Von dem CSU-Mann ist aber bekannt, was ihm gefiele. Eine Woche vor der Nationalratswahl hatte er — für Deutschland — „Schwarz-Grün das eigentliche Zukunftsmodell“ genannt.

Das kommt nicht von ungefähr. Spätestens im Herbst 2021, angesichts des kritischen Zustandes der SPD eher früher, wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Der absehbare Trend: CDU/CSU werden gewinnen, aber vor einer schwierigen Partnersuche stehen.

Die SPD steht nicht mehr zur Verfügung, die rechtspopulistische AfD schließt die Union für eine Koalition aus. Wenn sich die Grünen im Aufwind halten, hätte die Union vielleicht eine Zweier-Option ohne FDP, die sich 2017 einem Dreierbündnis („Jamaika“) verweigert hat.

Probegalopp für Deutsche

Sollte die Union in so eine Situation kommen, wäre es interessant, schon auf österreichische Erfahrungen mit Schwarz-Grün respektive Türkis-Grün zurückgreifen zu können. Zwar hat die CDU etwa in Hamburg, Hessen und Baden-Württemberg einschlägige, teils ernüchternde Erfahrungen gesammelt, doch auf Bundesebene beträte sie mit den Grünen völliges Neuland.

Es war ein nach Wien übersiedelter Norddeutscher, der schon 1862 überzeugt war: „Dies Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält“, dichtete der Lyriker Friedrich Hebbel in einem Prolog zum ersten Jahrestag der am 26. Februar 1861 erlassenen Kaiserlichen Verfassung.

Auch in Kommentaren zur Nationalratswahl kommt diese Sichtweise zum Ausdruck: „Österreich ist ein politisches Labor“, schreibt die Brüsseler Zeitung Politico. Und: „Wenn wir uns nicht irren, ist die Stimmung im Netzwerk der Europäischen Volkspartei … dahingehend, grüne Wähler zu umarmen und grüne Parteien zu umwerben, indem sie ihnen einen Weg in die Exekutive auf nationaler Ebene anbieten.“

Europas Türkis-Grün-Fans könnten die ÖVP auch mit Hebbel zu raschem Handeln ermuntern: „Drum eilt, ihr wirkt ja für die goldne Zeit, denn nicht im Dunkel der Vergangenheit soll man sie suchen, vor uns liegt sie da. Einst wird geschehen, was noch nie geschah.“

Ja eh, vielleicht. Aber es gilt, was Kurz dem ZDF-Mann sagte: Den Österreichern, nicht dem Ausland verpflichtet…

Wie ist Ihre Meinung?