Länder drängen auf Verschiebung von CO2-Bepreisung

Mattle hat es mit der CO2-Bepreisung nicht eilig © APA/EXPA/JOHANN GRODER/EXPA/JOHANN GRODER

Trotz aktueller Hitzewelle ist Klimaschutz angesichts der Teuerung politisch nicht mehr en vogue. Mehrere Länderchefs sprechen sich dafür aus, die CO2-Bepreisung, die klimaschädliches Verhalten quasi bestraft, weiter zu verschieben. In der „Presse“ meint der im Landtagswahlkampf befindliche Tirol VP-Landeschef Anton Mattle, er sei „ganz klar für ein weiteres Aussetzen der CO2-Bepreisung“. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) denkt indes ein niedrigeres Tempolimit an.

In der „Zeit im Bild 2“ meint er, das sei eine Frage der Abwägung. Er halte lieber wichtige Industrien am Laufen und reduziere das Tempolimit um ein paar km/h. Auch über energieintensive Bereiche wie Schwimmbäder werde man sprechen müssen.

Die ÖVP macht sich indes Gedanken über die CO2-Bepreisung, die ja fürs erste auf Oktober verschoben wurde. Auch für Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist das neue Datum nicht unumstößlich. Man könne „nicht stoisch an geplanten Systemumstellungen festhalten, (. . .), wenn wir uns gleichzeitig die Köpfe darüber zerbrechen, wie sich die Menschen das Heizen der Wohnung oder die Fahrt zur Arbeit noch leisten können“. Aus dem Büro von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) heißt es wiederum: „Eine Neubewertung muss immer möglich sein. Es darf keine Denkverbote geben – auch nicht bei der CO2-Bepreisung.“

Während die Grünen eine weitere Verschiebung über den Oktober hinaus ablehnen, hätte die ÖVP zumindest mit der SPÖ wohl kaum Probleme, traten doch die Landeshauptleute von Kärnten und des Burgenlands schon zuletzt dafür ein, das Inkrafttreten nach hinten zu verlegen. Allerdings sprach sich auch der von der Volkspartei gestellte Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Mittwoch dafür aus, beim Oktober zu bleiben. In den „Vorarlberger Nachrichten“ meint er: „Die Argumentation ist, dass die CO2-Bepreisung zeitgleich mit dem Klimabonus kommen soll, das wird im Oktober der Fall sein. Es ist richtig das zu tun.“ Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) argumentiert in den „VN“: „Diejenigen, die am wenigsten CO2 produzieren, das sind die kleineren Einkommen, bekommen am meisten zurück.“

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