Land Burgenland einigt sich mit Bund auf Raumplanungsgesetz

Das Land Burgenland hat sich nach dem Einspruch des Ministerrats gegen die im Dezember beschlossene Novelle des Raumplanungsgesetzes mit dem Bund auf eine neue Version des Gesetzes geeinigt. Die Photovoltaik- und Windkraftabgabe, die die Bundesregierung vor allem kritisiert hatte, soll bleiben, wird aber mit einem Maximalbetrag gedeckelt, teilte Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit.

Die Windkraftabgabe werde maximal 3.000 Euro pro Megawatt betragen, die Photovoltaikabgabe 700 Euro pro Hektar. Das Land habe ursprünglich geplant gehabt, die Maximalbeträge per Verordnung zu regeln, nun werden diese aber im Gesetz verankert, sagte Dorner, der sich bei Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) für die konstruktive Zusammenarbeit bedankte.

Die für Donnerstag anberaumte Sondersitzung des Landtages zum Raumplanungsgesetz wurde unterdessen für 24 Stunden unterbrochen. Der Zweite Landtagspräsident Georg Rosner (ÖVP) verschob die Debatte auf Freitag. Er begründete das mit der Terminkollision mit dem Commerzialbank-U-Ausschuss und damit, dass die SPÖ-Landesregierung kurz vor der Sitzung eine neue Version des Gesetzes präsentierte. SPÖ und FPÖ reagierten verärgert.

Die festgeschriebenen Maximalbeträge stellen die einzige Veränderung zum zuvor beschlossenen Gesetz dar, sagte Dorner. Der Landesrat betonte, dass das Burgenland mit der Novelle des Raumplanungsgesetzes eigentlich eine Photovoltaik-Offensive starten und nicht, wie vom Bund kritisiert, den Betrieb von Windkraft- und Photovoltaikanlagen auf Freiflächen erschweren wollte. Die Abgaben sollen als Ausgleich für die „Belastung des Landschaftsbildes“ dienen. Photovoltaikanlangen sollten hauptsächlich auf Dächern errichtet werden, weshalb es bei den Abgaben auch nur um die Freifläche gehe.

„Uns ist natürlich der Landschafts- und Naturschutz ein hohes Gut“, sagte Dorner. Letztlich sei das Ziel, das Burgenland wie im Bereich der Windkraft auch im Bereich der Photovoltaik zum „Vorzeigebundesland“ zu machen.

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Vom Einspruch des Bundes, von dem er aus den Medien erfahren habe, zeigte sich Dorner überrascht. „Interessanterweise kam in der Begutachtungsphase wenig bis gar nichts zur Photovoltaik- und Windkraftabgabe seitens des Bundes“, sagte er. Mit dem Klimaschutzministerium sei man aber nun zu dieser gemeinsamen Lösung gekommen.

Gewessler zeigte sich in einer gemeinsamen Aussendung erfreut, dass eine gute Lösung für das Burgenland gefunden worden sei. „Wir haben ein großes gemeinsames Ziel: 2030 wollen wir 100 Prozent unseres Stroms aus Erneuerbaren Energien produzieren“, betonte sie.

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