Das Land Oberösterreich macht diesen Sommer 31 Millionen Euro an Sonder-Bedarfszuweisungsmitteln für die Gemeinden und Städte locker.
Das kündigten die beiden Gemeinde-Landesrätinnen Michaela Langer-Weninger (ÖVP) und Birgit Gerstorfer (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz an. Die sogenannten „Verstärkungsmitteln“ für die Gemeinden und Städte investiere das Land dort, wo es den Menschen spürbar zu Gute kommt.
Regierung einstimmig für kommunale Finanzspritze
Auf Antrag der beiden Gemeinde-Referentinnen wurde die Ausschüttung der Hilfe in der Sitzung der Landesregierung am Montag einstimmig beschlossen.
„Ich freue mich, dass die Landesregierung unserem Vorschlag gefolgt ist. Noch im Sommer werden insgesamt 31 Millionen Euro an Sonder-Bedarfszuweisungsmittel an die 438 oberösterreichischen Gemeinden und Städte ausbezahlt. Diese Verstärkungsmittel unterstützen das Herz und das Rückgrat Oberösterreichs – unsere Gemeinden“, so Landesrätin Langer-Weninger.
Auch Gemeinden stark von Krisen betroffen
Für viele Gemeinden sei das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in den vergangenen zwei Jahren nur schwer zu erreichen gewesen. Ursächlich dafür waren teils dramatische Einbrüche bei den Ertragsanteilen sowie der Rückgang der Kommunalsteuer“, schildert LR Gerstorfer. „Zudem machte den Bürgermeistern die fehlende finanzielle Planbarkeit zu schaffen. Kurzfristige Entwicklungen, wie etwa stark gestiegene Roh- und Baustoffpreise, schlugen sich immer wieder negativ auf die kommunalen Haushalte nieder oder verzögerten die Umsetzung von Projekten“, ergänzt Langer-Weninger.
Mit den nun beschlossenen Mitteln soll den Gemeinden deshalb unter die Arme gegriffen werden. 27 Millionen gehen an die 435 Gemeinden im Bundesland. Der ausbezahlte Betrag richtet sich dabei nach Einwohnerzahl und Finanzkraft. Ganz im Sinne des Oö. Bezirksumlagegesetzes bekommen also finanzschwächere Kommunen mehr.
Final liegt der Betrag zwischen 35.000 und 297.000 Euro. Die restlichen vier Millionen bekommen die drei Statutarstädte, Linz, Wels und Steyr. Auch hier entscheiden Einwohner und derzeitige Finanzsituation über den finalen Verteilungsschlüssel.
Land empfiehlt den Abbau von Gemeindeschulden
Das Geld soll bis Ende des Sommers fließen und ist nicht zweckgebunden. Primär sollen die kommunalen Finanzen und damit die Gemeinden insgesamt stabilisiert werden. „Hierfür sind die Verstärkungsmittel des Landes Oberösterreich gedacht“, erklären die Gemeinde-Referentinnen.
Zwar wird empfohlen, mit den Verstärkungsmitteln Schulden zu bedecken, die Kommunen können aber auch dringende Projekte finanzieren, denn: „Welche Vorhaben und Projekte rasch umgesetzt werden müssen, das können am besten die Menschen vor Ort entscheiden.“ Wofür sich die Kommunen entscheiden, werde am Ende in den jeweiligen Gemeinderäten entschieden.
