Land OÖ ordnet Kontrollen der Impf-Reihung in Heimen an

Landeshauptmann Thomas Stelzer © Wakolbinger

Wegen zahlreicher vorgezogener Corona-Impfungen von Kommunalpolitikern hat das Land Oberösterreich am Freitag die Bezirksverwaltungsbehörden schriftlich aufgefordert, das Einhalten der Reihung in den Heimen stichprobenartig zu kontrollieren.

Die Immunisierung in Alters- und Pflegeheimen hätte derzeit „oberste Priorität“, um rasch jene zu schützen, die besonders gefährdet seien. LH Thomas Stelzer (ÖVP) pochte darauf, die „klaren Vorgaben auf Punkt und Beistrich“ einzuhalten.

In der Klarstellung wird nochmals die derzeitige Priorisierung angeführt. Zur Gruppe derer, die aktuell geimpft werden, zählen demnach nur Personen mit höchster Priorität. Das sind Bewohner und das Personal (mit und ohne Kontakt zu den Senioren) in den Heimen sowie Personen mit einer regelmäßigen Tätigkeit in den Einrichtungen bzw. die sich dort regelmäßig aufhalten.

Weiters gehören noch das Personal aus dem Gesundheitsbereich der Kategorie Eins sowie alle Über-80-Jährigen dazu, hieß es in dem Schreiben der zuständigen Gesundheitsreferentin Landeshauptmannstellvertreterin Christine Haberlander (ÖVP). „Diese Zielgruppenorientierung“ sei von den Impfstellen einzuhalten. Dies soll nun durch Stichprobenkontrollen der Behörden sichergestellt werden.

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In Oberösterreich sind bisher vor allem Fälle vorzeitiger Impfungen von SPÖ-Kommunalpolitikern bekannt geworden. Insgesamt sechs Ortschefs, der Bürgermeister von Eberschwang, Josef Bleckenwegner, sein Vize Martin Bögl, der Ennser Stadtchef Stefan Karlinger, der Bürgermeister von Bad Goisern, Leopold Schilcher, jener von St. Georgen an der Gusen, Erich Wahl, sowie das Gemeindeoberhaupt von Lenzing, Rudolf Vogtenhuber, erhielten eine Spritze.

Alle haben inzwischen in einer gemeinsamen schriftlichen Entschuldigung erklärt, dass es ihnen „aufrichtig leid“ tue. Sie rechtfertigten ihre Impfung großteils mit der Priorisierung, da sie sich regelmäßig in den Heimen aufhalten würden.

Im Alten- und Pflegeheim der Gemeinde Lenzing sollen laut „OÖN“ (Freitagsausgabe) außer dem roten Ortschef auch SP-Fraktionschef Erwin Lenzeder sowie dessen Ehefrau geimpft worden sein. Das gleiche gilt für den Amtsleiter, dessen Lebensgefährtin und deren Mutter.

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Wie der Bürgermeister der APA erklärte, würden bis auf den Spitzenbeamten alle anderen genannten Personen Wachdienste im Altenheim übernehmen, sprich Eingangskontrollen sowie Gesundheitschecks bei den Besuchern durchführen. Der Amtsleiter sei ebenso wie Vogtenhuber Dienstvorgesetzter der Gemeindeeinrichtung und in dieser Funktion regelmäßig dort. Dies vor allem deshalb, weil man dem „neuen Heimleiter unter die Arme greifen“ wolle, so der Ortschef.

Innerhalb der ÖVP- und FPÖ-Kommunalpolitiker-Riege war bis Freitagmittag jeweils eine Impfung bekannt. Der schwarze Ortschef von St. Georgen im Attergau, Ferdinand Aigner, sowie der blaue Vize-Bürgermeister von Eberschwang, Heinrich Penetsdorfer, erhielten eine Restdosis gespritzt, wofür auch sie sich entschuldigt haben. Allerdings versicherten auch beide, dass ihnen dies seitens der Heime ausdrücklich angeboten worden sei.

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