Land schaltet Staatsanwaltschaft ein

Auszahlung der Mindestsicherung für Obdachlose zum Teil ohne Bescheid

Am Donnerstag schlug — wie berichtet — Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) Alarm: Die Mindestsicherung für Obdachlose werde von den Sozialvereinen unterschiedlich gehandhabt.

Gerstorfer wollte vom Landesrechnungshof ein Gutachten über die bisherige Vollzugspraxis. Doch nun scheint klar, dass es wohl ein Fall für den Staatsanwalt wird. In der Sachverhaltsdarstellung der Sozialabteilung heißt es, dass beim Linzer Verein B 37 die Richtigkeit der Angaben nicht, wie in einem Verfahren vorgeschrieben, überprüft wurde.

Konkret wurden im vergangenen Jahr von B37 an 149 Personen Mindestsicherungsgelder ausgezahlt, bei Stichproben wurde nun festgestellt, dass es in diesen Fällen kein reguläres Verfahren mit Bescheid gegeben hat. Man könne nun davon ausgehen, dass es auch in den Jahren davor so gehandhabt wurde, heißt es in dem Bericht. Deshalb werde nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, erklärt Landesamtsdirektor Erich Watzl.

Denn grundsätzlich seien diese Auszahlungen rechtswidrig erfolgt, ob es strafrechtlich relevant sei, müsse nun die Justiz prüfen. Bei den anderen Vereinen (Soziale Wohnservice E37 in Wels, Verein Wohnen Steyr, Wohnungslosenhilfe Mosaik in Vöcklabruck und die Caritas für Menschen in Not) wurden die Anträge ordnungsgemäß bearbeitet.

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