Seit vergangenem Mittwoch, nachdem es in Kanzleramt, Finanzministerium und in der ÖVP-Bundesparteizentrale Hausdurchsuchungen gegeben hatte, stand die Koalition von ÖVP und Grünen auf des Messers Schneide.
Weil die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Kanzler Kurz und neun weitere Personen wegen des Verdachts der Untreue, der Bestechung und der Bestechlichkeit ermittelt, forderten die Grünen vom Koalitionspartner den Rückzug von Kurz. Am Samstag kurz vor 20 Uhr zog Kurz unter seine zweite Kanzlerschaft einen Schlussstrich. „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person“, so der 35-Jährige, der im April 2011 als Staatssekretär erstmals Mitglieder einer Bundesregierung wurde.
Nur wenn die ÖVP eine „untadelige“ Person an Stelle von Kurz als Bundeskanzler nominiere, wolle man die Koalition fortsetzen, lautete das Ultimatum der Grünen.
Andernfalls hätten sie am Dienstag im Nationalrat den Misstrauensantrag der Opposition gegen den Bundeskanzler unterstützt. Um diese Pattsituation aufzulösen, habe er sich entschieden, Platz zu machen, so Kurz am Samstag. Er habe das ÖVP-Regierungsteam ersucht, die Arbeit fortzusetzen und schlage dem Bundespräsidenten den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg als neuen Bundeskanzler vor.
Dieser verfüge über das notwendige diplomatische Geschick, um das Vertrauen zwischen den Parteien wieder aufzubauen, so der ÖVP-Chef, der seine Nationalratsmandat annimmt und als Klubobmann ins Parlament wechselt.
„Kein leichter Schritt“
Aus seiner Sicht wäre es aber „unverantwortlich, in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern“, so Kurz mit Blick auf ein mögliches Scheitern von Türkis-Grün. Und: Genauso „unverantwortlich wäre es gewesen, die Regierungsverantwortung einer Vier-Parteien-Koalition zu geben, ein „Experiment“, das am Ende des Tages auf Gnaden von FPÖ-Obmann Herbert Kickl angewiesen wäre. Es sollte aber in so einer Situation nicht um persönliche Interessen, Parteiinteressen oder politische Taktik gehen. Er gebe aber zu, „der Schritt ist kein leichter für mich“.
Was die Vorwürfe der Justiz betrifft, werde er nun die Chance nutzen, diese zu entkräften. Sie seien „falsch, und ich werde das auch aufklären können“. Die bekannt gewordenen unappetitlichen SMS verteidigte Kurz damit, dass er sie „teilweise in der Hitze des Gefechts geschrieben“ habe, manche würde er auch so nicht mehr schreiben. „Aber ich bin eben auch nur ein Mensch mit Emotionen und Fehlern.“ Viele Spitzenpolitiker hätten so etwas schon erlebt, doch nun sei es auch so gewesen, dass sich der Koalitionspartner entschlossen habe, „sich klar gegen mich zu positionieren“, beklagte Kurz.
Grünen-Chef und Vizekanzler Kogler freute sich nach einem Treffen mit Schallenberg darauf, „ein neues Kapitel in der Regierungszusammenarbeit aufzuschlagen“. Bei dem Treffen sei „in vertrauensvoller Atmosphäre“das weitere Vorgehen besprochen worden. „Die vielen Vorhaben, die geplant sind, wie die Ökosoziale Steuerreform oder das Budget, werden wie geplant weiter umgesetzt“, hieß es in einer gemeinsamen schriftlichen Stellungnahme. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer schloss übrigens eine Rückkehr von Kurz als Bundeskanzler bis Ende dieser Legislaturperiode aus.
