Landeshauptleute gemeinsam bei Kurz, aber nicht einer Meinung

Doskozil-Schützenhilfe für Kickl — Wöginger „sieht Zerrissenheit der SPÖ“

Im Bundeskanzleramt trafen eine Landeshauptfrau und acht Landeshauptmänner auf Sebastian Kurz, um mit ihm die vom FPÖ-Ibiza-Gate ausgelöste, überaus heikle innenpolitische Situation zu besprechen. Einen gemeinsamen Nenner fand man nicht.
Im Bundeskanzleramt trafen eine Landeshauptfrau und acht Landeshauptmänner auf Sebastian Kurz, um mit ihm die vom FPÖ-Ibiza-Gate ausgelöste, überaus heikle innenpolitische Situation zu besprechen. Einen gemeinsamen Nenner fand man nicht. © APA/Jäger

Nichts ist fix am Beginn der Woche zwei nach Ibiza-Gate: So lässt sich die Debatte um den im Nationalrat am Montag zur Abstimmung kommenden Misstrauensantrag gegen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammenfassen. Insbesondere, was das Verhalten der SPÖ betrifft, hat auch das gestrige Treffen von Kurz mit allen neun Landeshauptleuten keine Aufklärung gebracht.

Während die sechs ÖVP-Länderchefs an ihre drei SPÖ-Kollegen appellierten, Verantwortung zu zeigen und parteiintern Überzeugungsarbeit für eine stabile Regierung zu leisten, gingen die Roten nach dem Gespräch mit Kurz davon aus, dass ihm der Nationalrat das Misstrauen aussprechen werde. Es liege an Kurz, „sich Mehrheiten im Parlament zu suchen“, so etwa Kärntens LH Peter Kaiser. Er betonte, dass noch einiges, sehr Überraschendes passieren müsste, damit der Kanzler das Vertrauen der SPÖ gewinne.

Was freilich aus Sicht des burgenländischen SPÖ-Chefs Hans Peter Doskozil sein wird: „Das hat ein Stadium erreicht, wo wir parteiintern nicht mehr zurück können“, sagte er gegenüber mehreren Medien. Das Stimmungsbild in der SPÖ sei, „den Misstrauensantrag mitzutragen“.

Doskozil betätigte sich aber nicht nur als roter Hardliner, sondern auch als blauer Verbinder, indem er den abgesetzten FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in Schutz nahm. Der mit der FPÖ koalierende Landeshauptmann wörtlich: „Ob Kickl jetzt noch drei Monate Innenminister geblieben wäre oder nicht, wäre ja eigentlich egal gewesen“.

Reaktion von ÖVP-Klubobmann August Wöginger: Das zeige „die völlige Zerrisssenheit der SPÖ im Umgang mit der FPÖ“. Für Oberösterreichs LH Thomas Stelzer hat sich die SPÖ „in ein gewisses Labyrinth hineinmanövriert“, er sieht in der SPÖ aber auch eine Gruppe, „die das Staatsganze im Auge hat“ (siehe Interview Seite 3).

Neben der SPÖ ließen auch die Freiheitlichen Kurz weiter zappeln, wie sie sich nun am Montag verhalten werden.

Fix ist: Alle Fraktionen werden gemeinsam einen Neuwahlantrag einbringen.

SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda relativierte die Aussagen Doskozils zum Misstrauensantrag am Abend: „Wir werden das am Montag entscheiden.“

Die Debatte beginnt am Montag um 13 Uhr, auch unter www.volksblatt.at

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