Landeshauptleute wollen weitere Corona-Lockerungen

Vor der nächsten Entscheidung in Sachen Corona-Regeln drängen Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) weiter auf Lockerungen. Vor allem beim Vereinswesen und in der Kultur müsse es Erleichterungen geben, sagte Platter zur APA. Mikl-Leitner sprach sich dafür aus, „so früh wie möglich die weiteren Öffnungen einzuleiten“. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) denkt vor allem an die Sperrstunde.

Vor allem für Open-Air-Festivals sei die derzeit geltende Regelung zu früh, betonte Doskozil am Dienstag gegenüber der APA. Um bereits um 22.00 Uhr fertig zu sein, müssten die Festivals, die im Burgenland ab Juli über die Bühne gehen, laut dem Landeshauptmann schon um 18.00 Uhr beginnen – also noch bei Tageslicht. Üblich sei ein Start um 21.00 Uhr oder später. „Ein so früher Beginn würde organisatorisch und künstlerisch ein extremes Handicap bedeuten“, sagte Doskozil.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich zurückhaltend. Er plädierte dafür, Vorsicht walten zu lassen, wie er gegenüber dem ORF sagte. „Nichts ist schlimmer, als noch einmal einen Rückschlag zu erleiden.“ Ziel sei kein weiterer Lockdown, und diesem Ziel sei man sehr nahe, so Kaiser unter Verweis auf Infektions- und Spitalszahlen.

Die Situation in Niederösterreich habe sich deutlich entspannt, teilte Mikl-Leitner auf APA-Anfrage mit: „Darum können und müssen jetzt auch die Regelungen des Zusammenlebens rasch und deutlich gelockert werden.“ Zu von der Bundesregierung erfolgten Ankündigungen weiterer Öffnungsschritte erklärte Niederösterreichs Landeshauptfrau: „Diese öffentliche Streiterei auf Bundesebene der letzten Tage war mehr als entbehrlich.“ Wie sich jetzt herausstelle, „wollen alle dasselbe, nämlich rasch und verantwortungsvoll weiter zu öffnen“:

Mit der aktuellen 20 Quadratmeter-Regelung seien Musik- und Chorproben, aber auch das Vereinsleben „praktisch unmöglich“, begründete Tirols Landeschef Platter seine Forderung nach Lockerungen. Auch das „Ausrücken bei Prozessionen“ sollte unter gewissen Sicherheitsauflagen ermöglicht werden: „Es braucht daher Nachbesserungen bei den Abstandsregelungen und Quadratmeterbeschränkungen“.

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Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hielte zwar den 17. Juni für das „logische“ Datum für einen nächsten Öffnungsschritt, weil die aktuell gültige Verordnung am 16. Juni ausläuft. „Wenn es aber am 10. auch schon geht, werden wir uns nicht dagegen verwehren“, stellte er fest. Als mögliche Erleichterungen nannte Wallner die Aufhebung der Maskenpflicht im Außenbereich, die Abschaffung des Einreiseformulars auf dem Landweg und die Anpassung der Regeln in der Gastronomie (spätere Sperrstunde, Erhöhung der Gästeanzahl pro Tisch, Wegfall der FFP2-Maskenpflicht für das Personal, etc.). Ebenso brauche es Erleichterungen für das Vereinswesen, so müsse speziell dort die 20 Quadratmeter-Regelung hinterfragt werden.

Vergleichsweise vorsichtig reagiert man in Oberösterreich. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) will den Gipfel am Freitag abwarten: „Wofür ich mich sehr einsetzen werde, sind klare Perspektiven und weitere Öffnungen für das Vereinsleben und Ehrenamt im Land, etwa für die Blasmusik und die Chöre“, stellte er immerhin in Aussicht. Seine Stellvertreterin und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) strich heraus, dass man nach wie vor „auf Sicht“ fahre und auch wenn das schwierigste Stück des Weges bewältigt sein möge, „hinter der nächsten Kurve kann die nächste Überraschung liegen. Deshalb bin ich vorsichtig optimistisch“, sagte Haberlander.

Ähnlich zurückhaltend gibt sich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Die Situation erfordere weiter Vorsicht, denn es könnten auch weitere Mutationen auf Österreich zukommen: „Jetzt habe ich eher den Eindruck, es gibt einen Wettlauf, wer früher Öffnungsschritte in der Öffentlichkeit ankündigt“, kritisierte der Stadtchef. Ludwig will sich jetzt auf die Beratung mit Experten konzentrieren.

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