Grüne stellten Weichen für Wien-Wahl

Die Wiener Grünen haben am Samstag im Zuge ihrer 82. Landesversammlung im Austria Center ihre Landesliste für die kommende Wien-Wahl finalisiert. Unmittelbar hinter Vizebürgermeisterin Birgit Hebein kandidieren Gemeinderat Peter Kraus, Quereinsteigerin Judith Pühringer und Klubchef David Ellensohn. Thematisch dominierte einmal mehr der Klimaschutz – und auch die Bundespolitik.

Unter dem Motto “Wien lieben – Klima retten” versammelten sich über 700 Teilnehmer, um ihre Stimme abzugeben. Da die Nominierung von Birgit Hebein schon seit 2018 fest stand, ging es dabei um die Listenplätze zwei bis 30. Zunächst verteidigten aber Hebein sowie Bundessprecher und Vizekanzler Werner Kogler die Arbeit der Grünen im Bund – und betonten die Möglichkeit, so ihre Themen zu setzen.

Kogler ging in seiner Rede auch auf aktuelle Debatten ein und versprach etwa die Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie “das größte Transparenzpaket, das die Republik je gesehen hat”. Im Zuge der Aufarbeitung der Causa Eurofighter hoffte er darauf, “Hunderte Millionen”, vielleicht sogar eine “Eurofighter-Milliarde zurückzuholen”.

Hebein bezeichnete die Regierungsbeteiligung im Bund als “eine Chance für das Land” und gestand in Hinblick auf interne Kritik ein, “ein bissl empörungsmüde” zu sein. Sie halte es für richtig, dass es Türkis-Grün gebe, “auch wenn wir Grünen dabei ein Risiko eingegangen sind.” Es sei nicht die Aufgabe, “die türkise Partei zu verändern oder womöglich sie uns”. “Die eigentliche Aufgabe ist, dass wir für die Menschen was Besseres erreichen.”

Zufrieden zeigte sie sich jedenfalls mit der Situation in der Bundeshauptstadt. “Wien hat eine progressive Mehrheit und das ist gut so”, konstatierte Hebein. Wobei sie mutmaßte, dass nicht alle in der SPÖ – mit der die Grünen seit 2010 in Wien regieren – dies so sehen würden. Ziel der Grünen ist es laut Hebein jedenfalls, Wien zur “Klimahauptstadt” zu machen.

Mit einer SPÖ-ÖVP-Koalition in der Stadt, so zeigte sich Hebein hingegen überzeugt, würde es wieder “retour” gehen. Dies würde “ein bissl mehr Beton” und eine ständige Auseinandersetzung um die Wegnahme von Parkplätzen bedeuten. Dass Hebein den Wunsch äußerte, langfristig den Autoverkehr um die Hälfte zu reduzieren, sorgte für wenig erfreute Reaktionen der FPÖ und der “Allianz für Österreich” (DAÖ), die kürzlich von Ex-FPÖ-Mandataren gegründet worden ist. Der geschäftsführende Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ortete etwa einen “Anschlag auf die Mobilität, Entscheidungsfreiheit und Lebensqualität der Wiener Bevölkerung”.

Über die Plätze auf der Landesliste wurde in Blöcken abgestimmt, und zwar nach einem speziellen System, das bereits bei der Wahl Hebeins zur Parteichefin zum Einsatz kam. Die bisher üblichen Vorstellungsreden der Kandidatinnen und Kandidaten gab es nicht mehr. Stattdessen standen diese ab 9.00 Uhr im Foyer den Teilnehmern der Landesversammlung Rede und Antwort.

Dass Gemeinderat Kraus und die Neo-Kandidatin Pühringer bei der Listenwahl den amtierenden Rathaus-Klubchef Ellensohn überholt haben, ist keine Vorentscheidung über die künftige Klubführung. Das hat jedenfalls Hebein im Gespräch mit Medienvertretern betont. Derartige Entscheidungen würden später gemeinsam getroffen, versicherte sie.

Nicht nur Judith Pühringer dürfte erstmals für die Grünen in den Wiener Gemeinderat einziehen. Auf den Plätzen dahinter finden sich auch weitere Neuzugänge. So haben die Gewerkschafterin Viktoria Spielmann, die ehemalige Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan oder die Pädagogin Heidi Sequenz und der Pädagoge Felix Stadler Chancen auf einen Einzug. Sie würden zumindest dann im Stadtparlament sitzen, wenn die grüne Rathausfraktion nicht reduziert wird.

Derzeit verfügt die Ökopartei über zehn Mandate und über einen Stadtratsposten. Wieder mit dabei wären bei unveränderter Fraktionsgröße auch die Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte Jennifer Kickert, Ursula Berner und Martin Margulies – sowie Birgit Hebein, David Ellensohn und Peter Kraus, die im ersten Abstimmungsblock schon gewählt worden sind.

Fix ist, dass Birgit Meinhard-Schiebel und Rüdiger Maresch ab Herbst keine Abgeordneten mehr sein werden. Sie kandidieren nicht mehr. Niki Kunrath, der Birgit Hebein im Vorjahr als Mandatar gefolgt ist, muss auf einen Zuwachs bei der Wahl hoffen. Er wurde auf Platz 13 der Liste positioniert.

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