Landesweite Demonstrationen gegen Orban-Regierung in Ungarn

Tausende Menschen haben am heutigen Samstag in Budapest ihre Proteste gegen die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban fortgesetzt. Bei Schneeregen zog die Menge zum Parlamentsgebäude. Die Oppositionsparteien, Gewerkschaften und NGOs wollen am Dienstag ein Dokument mit ihren Forderungen übergeben. Orban habe dann fünf Tage Zeit, eine Verhandlungsdelegation aufzustellen.

Der Chef der Gewerkschaft der Eisenarbeiter, Zoltan Laszlo, sagte bei der Kundgebung, dass es einen landesweiten Warnstreik geben werde, wenn Orban die Friust verstreichen lasse. Am 19. Jänner sollen im ganzen Land Demonstrationen stattfinden.

Nun sei die Zeit der Worte vorbei, es müssten Taten folgen, rief Laszlo zu Widerstand auf. “Die Sesselrevolutionäre müssen endlich aufstehen und den Schritt in die richtige Richtung machen”, betonte er. Der Gewerkschaftschef bekräftigte die Forderung nach einer sofortigen Rücknahme des “Sklavengesetzes”, das eine massive Ausweitung der erlaubten Überstunden vorsieht.

Die Protestbewegung hatte im Dezember begonnen, als das von Orbans konservativer Fidesz kontrollierte Parlament ein Arbeitsgesetz beschlossen hatte, das Arbeitgebern die Anordnung von bis zu 400 Überstunden jährlich erlaubt. Was von der Regierung als Maßnahme zur Bekämpfung des Arbeitskräfteengpasses im Land verteidigt wird, bezeichnen Gewerkschaften und Opposition als “Sklavengesetz”.

Neben dem Ultimatum für Orban betonten Vertreter von Parteien und Zivilorganisationen die Bedeutung des Zusammenschlusses im Kampf für Demokratie und Freiheit in Ungarn. Laut der Aktivistin Vera Juhasz werde jeder Mensch gebraucht, um in Ungarn “eine gerechtere Welt zu schaffen”. Die Pädagogin Katalin Törley kritisierte: Orban und seine Regierung würden nicht nur die Vergangenheit fälschen, sondern auch die Zukunft. Mit dem Singen der Nationalhymne fand die Demonstration ihren friedlichen Abschluss.

Das Internetportal “hvg.hu” berichtete indes, dass die Regierung die Demonstrationen zu bagatellisieren versuche. So behaupte sie, die Teilnehmer der Kundgebungen seien “Provokateure” von George Soros. Der ungarischstämmige US-Milliardär ist in den vergangenen Jahren zum Hauptfeind Orbans aufgestiegen, der Soros auch ins Zentrum seiner Anti-Flüchtlings-Kampagnen gestellt hat. Dass Orban dem jüdischen Holocaust-Überlebenden einen “Plan” zur Ansiedlung von Millionen Migranten in Europa vorwirft, weckt bei Kritikern Assoziationen an antisemitische Verschwörungstheorien wie jene der “Protokolle der Weisen von Zion”.