Landtag fixiert neues Wahlrecht

Gemeinsames Auftreten gegen ein Atommüll-Endlager an OÖ-Grenzen

Einstimmig beschlossen wird am Donnerstag im Landtag das neue und bereits vergangene Woche vorgestellte Oö. Wahlrecht. So werden in Zukunft Vorzugsstimmen mittels Ankreuzen vergeben, Wahlkarten neu und verständlicher gestaltet und Verbesserungen für freiwillige Mitarbeiter in den Wahllokalen erreicht.

Der gf. OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel war als Vorsitzender des Unterausschusses Wahlen federführend damit befasst und zeigt sich mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Wahlen sind das Herzstück einer jeden Demokratie. Darum sind bei rechtlichen Änderungen in diesem Bereich ein besonders hohes Maß an Respekt, Weitblick und Vorsicht geboten. Genau das haben wir vier Parteien bei der gegenständlichen Modernisierung gemeinsam sichergestellt.“

Ebenfalls einstimmig tritt der Landtag gegen ein Atommüll-Endlager ein. Man werde ein mögliches Endlager in Grenznähe mit allen rechtlichen und politischen Mitteln bekämpfen, erklärt Dörfel: „Dass wir das gemeinsam und einstimmig tun ist ein wichtiges Signal, auch für unsere Nachbarn in Bayern, mit denen wir Seite an Seite kämpfen.“

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Forderung nach einem Stipendium für angehende Mediziner, die sich bereits im Vorhinein zu einer Tätigkeit in Österreich verpflichten. „Es sind hier Ärztekammer und Sozialversicherungsträger gefordert, Anreize zu schaffen“, so Dörfel. In Anbetracht des drohenden Versorgungsengpasses will FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr außerdem, dass die geltende Quotenregelung bei der Aufnahme unbedingt überdacht werden sollte.

Arbeit und Wirtschaft

Die FPÖ hat für Donnerstag auch eine aktuelle Stunde zum Thema „Heimische Wirtschaft stärken — Leistungsfähigkeit erhalten — Arbeitsplätze sichern“ beantragt. Mahr fordert, dass „alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Dafür ist eine möglichst wirtschaftsfreundliche Art der Pandemiebekämpfung unabdingbar.“

Ein gelungenes Instrument zur Ankurbelung der heimischen Wirtschaft sei der Handwerker-Bonus gewesen. In einer gemeinsamen Resolution fordert der Oö. Landtag vom Bund nun eine Neuauflage. Die SPÖ will außerdem einen Schutz der Arbeitsplätze gegen Abwanderung in europäische Billiglohnländer. „Die Krise darf nicht zu Lohndumping in Europa führen“, warnt SPÖ-Klubvorsitzender Makor vor einem möglichen Domino-Effekt der drohenden Abwanderung von MAN-Steyr. Die Grünen wiederum haben den Öffentlichen Verkehr auf die Tagesordnung gesetzt und fordern, „Schienen zu legen statt Teer anzurühren“.

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