Landtag ist „keine Showbühne“

OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel lobt das Klima im Landtag und der Landespolitik insgesamt

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VOLKSBLATT: Im Herbst wird wieder im Landhaus getagt, hat Corona für Sie den Schrecken verloren?

KO DÖRFEL: Dass wir in unsere Heimstätte zurückkommen, hängt eigentlich mehr mit dem Abschluss der Bauarbeiten zusammen. Aber es ist wichtig. Auch weil im Herbst wir wieder mehr Besuchergruppen und Schülerdiskussionen haben. Und die Atmosphäre ist im Landhaus eine andere.

Und Corona?

Corona ist eine andere Krankheit geworden. Es gibt wirksame Medikamente, die Impfung schützt vor schweren Verläufen – man muss damit leben.

Im Zuge der Pandemie hat das Land unglaubliche Pakete geschnürt, um nach der Krise durchzustarten. Nun hat der Angriff Putins auf die Ukraine die Voraussetzung wieder geändert. Wird das Land im Herbst Pakete gegen die Teuerung schnüren müssen?

Wir haben den Oberösterreich-Plan entwickelt, um durch Investitionen gut aus der Corona-Krise zu kommen. Das hat sich bewährt und mittlerweile wissen wir, dass es ein „All-Krisen-Heilmittel“ ist. Der OÖ-Plan wird uns also auch bei der bestehenden Krisenbewältigung helfen. Und bezüglich der Teuerung war Oberösterreich das erste Bundesland, dass ein Antiteuerungspaket geschnürt hat, das auch wirksam ist. Auch der Bund hat beachtliche Paket auf den Weg gebracht, die nach und nach greifen. Bei dieser rasanten Entwicklung ist es aber wichtig, dass man im Herbst die Lage neu analysiert und dann zielgerichtet Maßnahmen setzt.

Doch für die Menschen wird es schwierig …

… es wird schwieriger und darum wird man sicher nachschärfen müssen, etwa beim Heizkostenzuschuss. Und natürlich muss man auch die Wirkung der Bundes-Pakete abwarten. Wir wollen vorausschauende, lösungsorientierte Politik, die auch nachhaltig wirkt. Wir prüfen gerade, welche Sozialleistungen es bei uns ohnedies gibt. Es macht zum Beispiel eine Preisdeckelung beim Strom nur bedingt Sinn, denn 95 Prozent der Haushalte die Energie AG versorgt werden, haben derzeit eine Preisgarantie. Aber natürlich gibt es Fälle, wo man unterstützen wird müssen.

Auch die Klimakrise ist akut, was kann das Land tun?

Oberösterreich ist seit Jahrzehnten hier sehr gut unterwegs. Wir sind das „Erneuerbare-Energie-Bundesland“ Nummer 1. Wir sind in vielen Bereichen Österreichspitze, aber wir haben trotzdem Pakete entwickelt – etwa die Photovoltaik-Strategie -, die wir nun nach und nach umsetzen. Es gibt das klare Bekenntnis zur Klimaneutralität ab 2040 und die Landesobjekte sollen bis 2030 Energieautark sein. Wir haben einen sehr konkreten, mit Zahlen und Zielen unterlegten Plan für die Zukunft.

Und welche Rahmen sollten Bund und EU ändern?

Wenn wir unser großes Ziel erreichen wollen, dass auch unsere Kinder saubere Luft, sauberes Wasser und gesunde Lebensmittel genießen können, dann brauchen wir die entsprechende Infrastruktur, um die erneuerbare Energie ausbauen zu können. Und ich appelliere an den Bund, aber auch an die EU, die Verfahren zu beschleunigen. Die Zauberworte sind: Vereinfachen, verschlanken und beschleunigen. Es gibt zum Beispiel Vorschläge von der Linzer JKU, wie man durch Änderungen von Gesetzen die Verfahrensdauer massiv verkürzen kann.

ÖVP und FPÖ haben wieder ein Arbeitsübereinkommen geschlossen. Wie funktioniert die Zusammenarbeit?

Auf Landesebene funktioniert es sehr gut. Wir haben die finanziellen Voraussetzungen geschaffen, dass wir nun die Mittel haben, den OÖ-Plan umzusetzen.

Auf der anderen sind SPÖ und Grüne zwar in der Regierung, halten sich aber für Opposition. Wie sinnvoll ist der Proporz noch?

Ich bin ein Fan der gemeinsamen Regierung, weil ich der Auffassung bin, dass jede Partei ab einer gewissen Stärke mitgestalten soll und Verantwortung übernehmen muss. Das war und ist das Erfolgsrezept von Oberösterreich. Leider haben wir mit SPÖ und Grüne zwei Parteien in der Regierung, die selbst gewählt Oppositionsrolle ausfüllen wollen. Da muss man jetzt schauen, wie das weitergeht: Die SPÖ ist aber weitgehend mit sich selbst beschäftigt und auch die Grünen wirken noch suchend.

Mit MFG und Neos sind zwei Fraktionen im Landtag nicht in der Regierung vertreten. Wie ist eigentlich das Klima in OÖ zwischen den Parteien?

Grundsätzlich ist das Klima im Landtag sehr gut und ich glaube, dass wir zumindest in den groben Linien an einem Strang ziehen. Ich bin froh, dass die neuen Parteien erkannt haben, dass der Landtag ein Arbeitsparlament ist und keine Showbühne. Dass es funktioniert zeigt, das wir rund 60 Prozent einstimmige Beschlüsse haben, drei Viertel aller Beschlüsse werden außerdem von fünf Parteien mitgetragen. Jeder weiß offensichtlich, dass er gewählt wurde, um OÖ weiterzubringen.

Froh, dass es jetzt in die Sommerpause geht?

Ich war schon im Urlaub und bin wieder voll dabei. Außerdem eine echte Sommerpause gibt es nicht: Wir sind jetzt in den Bezirken und Gemeinden unterwegs, die Regierung tagt auch während der Sommermonate und auch der Herbst wird derzeit vorbereitet: So soll die integrierte Klima- und Energiestrategie kommen. Auch die Vorbereitungen fürs Budget laufen schon. Auch einige Novellen, u. a. das Sozialhilfegesetz, stehen an… man hat nicht viel Zeit die Seele baumeln zu lassen, die Arbeit geht nie aus.

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