Der oberösterreichische Landtag wird heute, Donnerstag, vom Bund die Möglichkeit eines Eilverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Schutzzonen vor Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen verlangen.
Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ unterstützen dabei die Anliegen des jeweils anderen: Das von der FPÖ immer wieder vorgebrachte Anliegen des Eilverfahrens wird u.a. auch von der ÖVP unterstützt, die ÖVP-Forderung nach Schutzzonen von der FPÖ.
LH-Stv. Manfred Haimbuchner fordert bereits seit einiger Zeit die Möglichkeit von Eilverfahren vor dem VfGH nach deutschem Vorbild. Hintergrund ist die Impfpflicht, die die Blauen als Grundrechtsverletzung sehen, und gegen die sie Verfassungsbeschwerden angekündigt haben. Der Dringlichkeitsantrag, in dem nun vom Bund ein solches Eilverfahren verlangt wird, wird aber auch vom Koalitionspartner ÖVP sowie von der MFG und den NEOS unterstützt.
Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hatte hingegen nach Zwischenfällen bei einer Corona-Demo verlangt, dass man die Schutzzonen vor Spitälern auch auf Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen ausweitet. Die ÖVP strebt hier eine Resolution an den Bund an. Der Dringlichkeitsantrag, in dem explizit von „Störaktionen“ bei Corona-Demos die Rede ist, wird auch von der FPÖ sowie ebenfalls von den NEOS unterstützt.
Die SPÖ hat ihrerseits einen Vorschlag für eine „Gemeinsame Erklärung“ aller Abgeordneten „für Kinderschutz und gegen Demo-Angstmache“ eingebracht. Zudem verlangen die Roten u.a. dass das Land Interrail-Tickets für Unter-30-Jährige zur Hälfte fördern solle, denn die jungen Leute hätten in den vergangenen zwei Jahren auf viel verzichten müssen.
Die Grünen bringen eine Anfrage an Raumordnungsreferent Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) im Zusammenhang mit einer umstrittenen Umwidmung in Ohlsdorf (Bezirk Gmunden) ein. Konkret geht es um ein Projekt des Ex-Industriellen Hans Asamer, der ein Betriebsansiedelungsgebiet errichtet. Die Grünen wollen wissen, wie es zur Umwidmung und Rodung von 18 Hektar Wald kommen konnte, „gegen die sich sowohl die Fachabteilung des Landes als auch ein Experte der Bezirkshauptmannschaft ausgesprochen haben“.
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Die MFG hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Aktuelle Impflotterien, -kampagnen und -prämien“ beantragt und will u.a. von LH-Stv. Christine Haberlander (ÖVP) wissen, warum „Werbeverbote und -beschränkungen des Arzneimittelgesetzes“ in Bezug auf Impflotterien, -kampagnen und -prämien nicht eingehalten würden.
Die NEOS fordern einen Nachhilfefördertopf für Matura- bzw. Berufsreifeprüfungs-Kandidaten. Damit sollen durch das Distance Learning entstanden Defizite etwas kompensiert werden. Ihnen schwebt dabei ein Volumen von etwa 1,5 Millionen Euro vor.
Alle sechs Landtagsparteien unterstützen eine Resolution gegen die Aufnahme von Atomenergie in die Taxonomie-Verordnung der EU, in der man sich auch zu einer angedachten Klage der Bundesregierung dagegen bekennt.
