Landtag will Teuerung in OÖ den Kampf ansagen

Spürbares Entlastungspaket im Sonderausschuss

„Die steigenden Energiepreise führen zu einer außergewöhnlichen Teuerungswelle in allen Lebensbereichen. Die bisher gesetzten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Haushalte und die Wirtschaft spürbar zu entlasten. Speziell auf Bundesebene gibt es noch Verbesserungspotenzial. Unter Einbeziehung der Ergebnisse der Expertenrunde im Ausschuss wollen wir daher ein Forderungspaket mit möglichst breiter Unterstützung aller Fraktionen an die Bundesregierung auf den Weg bringen“, betonen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel vor der Sitzung des Oö. Landtages.

„Unseren Vorschlag haben wir den Klubs bereits zugesandt“, wollen die beiden Klubobmänner ein starkes Signal für den gemeinsamen Einsatz nach Wien zu senden. „Wir hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. Parteitaktische Manöver sind angesichts der angespannten Situation eindeutig fehl am Platz.“

Für Mahr sei klar, dass „von der geplanten CO2-Bepreisung Abstand genommen werden muss. Das würde die Betroffenen in den finanziellen Ruin treiben“. Mahr kündigt zudem einen FPÖ-Dringlichkeitsantrag an, in dem ein „Schlussstrich beim Asyl-Kuschelkurs“ gefordert wird.

Rot-Grünes-Kombipaket

SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner und Grünen-Klubchef Severin Mayr kündigten am Dienstag ihrerseits einen Dringlichkeitsantrag für ein rot-grünes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung an: Gefordert werden u. a. 39 Euro pro Kind und Monat bei der Sozialhilfe, plus 15 Prozent Wohnbeihilfe, eine Verdoppelung des Heizkostenzuschusses, ein befristeter Energiebonus, ein Klimafonds zum Elektrogeräte-Tausch und ein „echtes“ 365-Euro-Ticket für alle Öffis in OÖ.

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