Landtags-Schulterschluss gegen die EU-Atomkraftpläne

Bei der Ablehnung der Kernenergie — festgehalten in der „Gemeinsamen Erklärung“ und in einer Resolution an den Bund — gibt es im oö. Landtag einen parteiübergreifenden Schulterschluss. V. l.: Julia Bammer (Neos), Michael Lindner (SPÖ), Christian Dörfel (OÖVP), LT-Präsident Max Hiegelsberger, Herwig Mahr (FPÖ), Ulrike Schwarz (Grüne), Manuel Krautgartner (MFG).
Bei der Ablehnung der Kernenergie — festgehalten in der „Gemeinsamen Erklärung“ und in einer Resolution an den Bund — gibt es im oö. Landtag einen parteiübergreifenden Schulterschluss. V. l.: Julia Bammer (Neos), Michael Lindner (SPÖ), Christian Dörfel (OÖVP), LT-Präsident Max Hiegelsberger, Herwig Mahr (FPÖ), Ulrike Schwarz (Grüne), Manuel Krautgartner (MFG). © Land OÖ/Stinglmayr

„Die Energiegewinnung aus Atomkraft stellt ein höchst gefährliches, unkalkulierbares Risiko für Umwelt und Mensch dar“: Mit diesem Satz beginnt die „Gemeinsame Erklärung für ein atomkraft-freies Europa“, die in der Sitzung des Oberösterreichischen Landtags am Donnerstag von OÖVP, FPÖ, SPÖ, Grünen, MFG und Neos einstimmig verabschiedet wurde. Adressiert ist die unmissverständliche Ablehnung der Atomenergie an die EU-Kommission, die bekanntlich in ihrer Taxonomie-Verordnung der Atomkraft „Nachhaltigkeit“ zubilligt.

„Atomkraft-freies Europa“

Aber, so heißt es in der Landtags-Erklärung: Gemäß der Definition, dass Nachhaltigkeit bedeute, „so zu wirtschaften, dass zukünftige Generationen gesichert leben können und diesen kein Schaden zugefügt wird“, sei Atomkraft „keine nachhaltige Energieform“. Man bekräftige daher, dass sich die oö. Landtagsabgeordneten „im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf allen Ebenen für ein atomkraft-freies Europa“ einsetzen werden.

Für den Klubobmann der Volkspartei, Christian Dörfel, ist die Gemeinsame Erklärung „ein wichtiges Zeichen,, dass uns die Kraft des Miteinanders weiterbringt“. Die Antwort auf den Klimawandel könne nicht die Kernenergie sein, „sondern der Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so Dörfel. Man sage daher „Ja zu Hochtechnologie, aber Nein zu Hochrisikotechnologie“, so der OÖVP-Klubchef unter Verweis auf die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima. Nachsatz: „Leider spaltet die Kernenergie Europa“, aber der „parteiübergreifende Schulterschluss“ dokumentiere „die Ablehnung dieses falschen Weges“.

Hochriskante Technologie

Die Erklärung sei ein „wichtiges Zeichen aus Oberösterreich gegen die Atomkraft“, betonte auch FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr, diese sei und bleibe eine „hochriskante Technologie“ — die Aufräumarbeiten in Fukushima etwa seien auch nach elf Jahren noch nicht beendet.

Für SPÖ-Klubvorsitzenden Michael Lindner ist „die klare Haltung gegen die Atomkraft in die landespolitische DNA eingeschrieben“, der Preis für Atomenergie sei zu hoch. Es sei „inakzeptabel, dass diese tödliche Gefahr mit Steuergeld finanziert wird“, so Lindner, um gleichzeitig die Notwendigkeit nachhaltiger und klimafreundlicher Lösungen zu betonen.

„Schlag ins Gesicht“

Für Ulrike Schwarz (Grüne) ist die EU-Taxonomieverordnung ein „Schlag ins Gesicht der Opfer der Super-Gaus und jener, die sich seit Jahrzehnten gegen Atomkraft aufbäumen“. Es könne nicht sein, „dass an Frankreich vorbeigegangen ist, dass wir in ein neues Zeitalter gehen“, so Schwarz — die Zukunft liege im „solaren, nicht im atomaren Zeitalter“.

Die bestehende Haltung gegen die Atomkraft wurde — darauf wies OÖVP-Klubobmann Dörfel hin — im Landtag auch deswegen erneuert, weil es mit MFG und Neos zwei neue Parteien gebe, deren Haltung eindeutig ist. „Wir können, müssen und wollen uns bei diesem Thema einig sein“, so Dagmar Häusler (MFG). Und für Neos hielt Felix Eypeltauer fest: „Atomkraft ist nicht nachhaltig, Atomkraft ist nicht generationengerecht.“

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