SPD strebt nach Wahlsieg im Saarland Alleinregierung an

Nach dem Erdrutschsieg bei der Landtagswahl im Saarland strebt die SPD eine Alleinregierung in dem südwestdeutschen Bundesland an. Der Weg sei nun klar für die kommenden Tage und Wochen, was die Regierungsbildung angehe, sagte Wahlsiegerin Anke Rehlinger am Montag in der ARD. Ministerpräsident Tobias Hans, dessen CDU auf einen historischen Tiefststand stürzte, kündigte „persönliche Konsequenzen“ an. Die Ampelparteien Grüne und FDP verpassten den Einzug in den Landtag.

Ein halbes Jahr nach ihrem Sieg bei der deutschen Bundestagswahl gewannen die Sozialdemokraten von Kanzler Olaf Scholz die erste Landtagswahl des Jahres in Deutschland haushoch: Die SPD war am Sonntag im kleinsten deutschen Flächenland nach dem vorläufigen Endergebnis auf 43,5 Prozent der Stimmen gekommen. Sie ist nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen.

Die CDU stürzte auf 28,5 Prozent ab, nach 40,7 Prozent vor fünf Jahren. Neben SPD und CDU gelang nur noch der AfD mit 5,7 Prozent der Einzug in den Landtag. FDP und Grüne verpassten knapp den Wiedereinzug in das Parlament, die Linke wurde aus dem Landtag gewählt und kam nur noch auf 2,6 Prozent. Dem Saarland stand zuletzt eine große Koalition unter Führung der CDU vor.

Rehlinger zeigte sich von der Deutlichkeit ihres Wahlsieges überrascht. Die Umfragewerte seien in den vergangenen Wochen zwar schon gut und stabil gewesen. „Dass es jetzt am Ende eine absolute Mehrheit wird, das hat auch meine Vorstellungskraft übertroffen – und ich bin schon ein grundoptimistischer Mensch.“ Sie versprach sich von dem Ergebnis Rückenwind für die SPD bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai.

Hans hatte bereits kurz nach dem Wahldebakel der CDU Konsequenzen angekündigt. Wie genau die aussehen, werde er am Montagnachmittag und am Abend mit den Parteigremien im Saarland „in Ruhe“ besprechen, sagte Hans bei einer Pressekonferenz mit dem neuen deutschen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz in Berlin, zu der er per Video dazu geschaltet war. Auf konkrete Fragen nach einem Rücktritt als Landesvorsitzender oder nach einem Verzicht auf sein Abgeordnetenmandat antwortete Hans nicht.

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Merz sah in dem Ausgang der Saar-Abstimmung kein Vorzeichen für die in diesem Jahr noch folgenden Landtagswahlen. Die CDU gehe „unverändert mit wirklicher Zuversicht“ in diese Wahlen, in denen es andere Konstellationen als im Saarland gebe. Auch FDP-Chef Christian Lindner betonte: „Das ist eine Wahl an der Saar gewesen, die sehr eigene Gesetze hatte“, sagte er in Berlin. Die Wahl sei stark durch die Auseinandersetzung zwischen Hans und der bisherigen Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Rehlinger geprägt gewesen. „Darunter haben alle kleineren Parteien gelitten.“

Die Abstimmung in dem südwestdeutschen Bundesland, das kaum größer als Vorarlberg ist aber doppelt so viele Einwohner hat, war die erste seit der Bundestagswahl im vergangenen September. Sie galt daher als erster Stimmungstest für die neue deutsche Regierung unter Scholz. Dieser regiert in Berlin seit Dezember mit einer Koalition aus SPD, Grünen und Liberalen (FDP), die wegen der Parteifarben (Rot, Gelb, Grün) als „Ampel“-Koalition bezeichnet wird.

Für Merz bedeutet das Ergebnis einen Rückschlag. Die CDU hatte gemeinsam mit ihrer bayerischen Schwesterpartei CSU bei der Bundestagswahl im September eine herbe Niederlage erlitten. Die langjährige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

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