Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger will in Brüssel gegen Kürzungen bei den EU-Förderungen kämpfen und sieht Landwirtschaft sehr wohl mit Klimaschutz vereinbar.
VOLKSBLATT: Diese Woche war auf ihre Einladung EU-Agrarkommissar Wojciechowski in Wien zu Gast, wie sehen sie die aktuellen Pläne zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik?
KÖSTINGER: Der aktuelle Budgetvorschlag der EU-Kommission ist für uns inakzeptabel weil er massive Kürzungen im Bio-Bereich, bei den Bergbauern und auch bei den Agrar-Umweltprogrammen vorsieht. Wir werden hier harte Verhandlungen führen, um wieder die bisherigen Förderungen nach Österreich zu bekommen. Denn wir wollen auch weiterhin produzierende bäuerliche Familienbetriebe im Land, das wird die Verhandlungen in den kommenden Monaten prägen.
Wie schätzen sie die Chancen auf nachträgliche Änderungen ein?
Es gibt noch sehr große Auffassungsunterschiede, aber wir hoffen auf eine Lösung bis Jahresende. Es geht hier auch um Rechtssicherheit für unsere Betriebe. Unsere Bauern leben jetzt schon hohe Tierschutz-Standards, produzieren sehr viel im Bio-Landbau. Alles das was jetzt gefordert wird, wird in Österreich schon gemacht. Ich stelle mich in dieser Sache gern schützend vor die Bäuerinnen und Bauern
Sollte man sich in Brüssel nicht durchsetzen, wird Österreich den heimischen Bauern zur Seite stehen?
Ja, sollte es zu Kürzungen kommen, ist ein nationaler Ausgleich im Regierungsprogramm vorgesehen.
In der aktuellen Klimadebatte wird auch immer wieder mit dem Finger auf die Landwirtschaft gezeigt. Zu Recht?
Landwirtschaft als Klimaproblem mag vielleicht für Regionen etwa in Südamerika stimmen. Die Landwirtschaft in Österreich ist aber Teil der Lösung, nicht des Problems. Sie sorgt für regionale Lebensmittelversorgung mit hoher Qualität zu wirklich leistbaren Preisen und zudem dafür dass dieses Land so lebenswert ist wie es ist.
Wird das zu wenig wertgeschätzt?
Einerseits werden immer mehr Auflagen gefordert, anderseits ist man aber nicht bereit entsprechende Preise dafür zu zahlen. Das ist derzeit leider so. Wenn es einen Liter Milch um 29 Cent im Supermarktregal gibt, ist das unmoralisch. Kein Landwirt in Österreich kann zu so einem Preis Milch produzieren. Hier braucht es klare Spielregeln bei den Handelsketten, die eine große Marktmacht haben. Es ist für die Bauern ein Kampf David gegen Goliath.
Sind CO2-Steuern eine Möglichkeit, um ausländische Billigimporte zu vermeiden?
Es gibt einen EU-Vorschlag, Importe die einen großen CO2-Fußabdruck hinterlassen, mit Zöllen zu belegen. Das begrüßen wir sehr.
Österreich verzeichnete im Vorjahr einen mit mehr als 150 Millionen Nächtigungen einen neuen Rekord. Grundsätzlich sehr positiv für die Betriebe, aber stößt man in manchen Gegenden nicht an die Grenzen?
Das Thema Übertourismus ist in Österreich angekommen. Es gibt Regionen, die darunter leiden. Da braucht es Konzepte zur Entlastung. Hier kann die Digitalisierung helfen. Etwa um Touristenströme besser zu lenken, sie besser zu verteilen. Es braucht aber auch eine bessere Tourismusgesinnung. Es profitiert ja nicht nur das Hotel von den Gästen, sondern auch zahlreiche Dienstleister vor Ort. Das muss man auch anerkennen.
Sie sind neuerdings auch für Telekommunikation zuständig. Wie stehen Sie zu einer Beteiligung von Huawei beim 5G-Ausbau?
Wir sind beim 5G-Ausbau in Europa Vorreiter. Es ist gerade für den ländlichen Raum eine große Chance, schnelles Internet flächendeckend auszubauen. Schnelles Internet ist der Güterweg des 21. Jahrhunderts. Der Sicherheitsaspekt muss dabei aber zentral beachtet werden.
Befürworten Sie als Zuständige für den Zivildienst die angedachte Teiltauglichkeit?
Speziell unsere Blaulichtorganisationen sind auf Zivildiener angewiesen. Es ist etwas sehr Positives, dass die jungen Männer hier einen Dienst an der Republik absolvieren. Wir haben sehr viele geburtenschwache Jahrgänge vor uns, hier kann die Teiltauglichkeit helfen, mehr Zivildiener für die Organisationen zu gewinnen. Wir werden dass gemeinsam mit der Verteidigungsministerin rasch vorantreiben.
Mit Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sprach Chistoph Steiner
