„Lasse es als Bundeskanzler nicht zu, Österreich schlechtzureden“

Kanzler Kurz weist Kritik der UNO am österreichischen Asylsystem zurück

Sie verantwortet den überaus kritischen Blick auf den Asylbereich in Österreich: UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet.
Sie verantwortet den überaus kritischen Blick auf den Asylbereich in Österreich: UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet. © AFP/Arangua

Wie es der Zufall so will, legte die UNO ausgerechnet gestern einen sehr kritischen Bericht über das österreichische Asylsystem vor. Denn ebenfalls gestern wurden im parlamentarischen Innenausschuss die Weichen für eine Neuorganisation der Asyl-Betreuung und der Rechtsberatung der Asylwerber gestellt — zum Missfallen der Opposition.

Es ist aber auch die derzeitige Praxis der Rechtsberatung, die – neben anderen Punkten – im 19-seitigen UNO-Bericht schlecht weg gekommen ist. Erstellt wurde der Bericht auf Basis eines Expertenbesuchs in Österreich im vergangenen Oktober, dabei wurde mit Regierungsvertretern, NGOs und Migranten gesprochen. Das Fazit des unter Verantwortung der früheren sozialistischen Politikerin und nunmehrigen UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erschienen Papiers: Österreich verletze im Asylbereich internationale Standards. Konstatiert wurden Mängel bei der Rechtshilfe für Asylwerber ebenso wie die angebliche Fokussierung auf Schnelligkeit und Abschiebungen im Asylverfahren. Besorgt zeigt sich die UNO über zunehmende Schubhaftfälle, dass Befragungen von Asylwerbern oft in einer „Atmosphäre des Misstrauens“ stattfinden und Entscheide auf Basis persönlicher Meinungen und von Vorurteilen getroffen werden.

„Wenige Länder mit so hohen Standards“

Unwidersprochen blieb das natürlich nicht. „Wir nehmen jede Kritik ernst, aber ich lasse es als Bundeskanzler nicht zu, Österreich schlechtzureden“, stellte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) unmissverständlich klar. Man erwarte sich, „dass die UNO jetzt auch die restlichen 27 EU-Länder prüft“, so Kurz gegenüber der APA. Dann werde Kommissarin Bachelet nämlich „schnell bewusst werden, dass es wenige Länder auf der Welt mit so hohen Menschenrechts-Standards gibt und wir unseren Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr als erfüllt haben“, hielt der Kanzler fest, um sich in diesem Zusammenhang auch bei den Beamtinnen und Beamten zu bedanken, „die ihren herausfordernden Job mit großem persönlichen Einsatz sehr gut bewältigen“. Seit dem Jahr 2015 habe Österreich über 150.000 Flüchtlinge aufgenommen und damit pro Kopf den meisten Flüchtlingen Asyl gewährt, so Kurz.

Auch FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz lobte die Asylbehörden und betonte in Richtung UNO: Die Gesetze würden „bei sämtlichen Asylverfahren auf Punkt und Beistrich eingehalten“.

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