Lawrow wirft Ukraine Sabotage der Friedensverhandlungen vor

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine Verzögerung und Sabotage der Friedensverhandlungen vorgeworfen.

„Die Ukraine hat in der Verhandlungsgruppe ihren neuen Entwurf einer Vereinbarung vorgestellt, in dem sie offen von grundlegenden Bestimmungen abrückt, die beim Treffen am 29. März in Istanbul festgelegt wurden und unter der die Unterschrift des ukrainischen Delegationschefs (David) Arachamija steht“, sagte Lawrow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge.

Die Ukraine habe sich dabei zu einem blockfreien, neutralen Status verpflichtet und versichert, internationale Militärübungen auf ihrem Territorium nur mit Zustimmung aller künftigen Garantiemächte durchzuführen, darunter auch Russland, betonte Lawrow. In der neuen Fassung der Vereinbarung hingegen spreche Kiew nur noch von der „Mehrheit der Garantiemächte“ und Russland werde nicht mehr erwähnt, klagte der russische Chefdiplomat.

Als einen Grund für Kiews angebliche Verzögerungstaktik nannte Lawrow, dass die Regierung dort „von Washington und dessen Verbündeten“ kontrolliert werde, die kein Interesse an einem Friedensschluss hätten.

„Diese Unfähigkeit, sich zu einigen, unterstreicht einmal mehr Kiews wahre Absichten, seine Position, die Gespräche hinauszuzögern und sogar zu untergraben, indem es sich von den erreichten Vereinbarungen entfernt“, sagte Lawrow laut Nachrichtenagentur Reuters und fügte hinzu, dass Kiews Vorschläge „inakzeptabel“ seien.

Der Kreml erklärte, dass die Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew nicht so schnell voranschreiten würden, wie man sich es wünsche, und beschuldigte den Westen, die Verhandlungen zu behindern, indem er sich auf Vorwürfe von Kriegsverbrechen konzentriere, welche Moskau bestreitet.

Aus der Ukraine gab es zunächst keine Stellungnahme. Kiew hatte erklärt, dass Verhandlungen notwendig seien, man aber nicht bereit sei, seine Souveränität und territoriale Integrität aufzugeben.

Lawrow sagte, Russland sei daran interessiert, die Gespräche fortzusetzen und seine eigenen Forderungen zu sichern. „Trotz aller Provokationen wird die russische Delegation den Verhandlungsprozess fortsetzen und auf unseren eigenen Vertragsentwurf drängen, der unsere ursprünglichen und wichtigsten Positionen und Anforderungen klar und vollständig umreißt“, sagte er.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bestand unterdessen darauf, dass sein Land in die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einbezogen wird. „Es darf keine separaten Vereinbarungen hinter dem Rücken von Belarus geben“, zitierte die belarussische Nachrichtenagentur Belta Lukaschenko. Er gehe davon aus, in den kommenden Tagen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche zu führen. Belarussische Streitkräfte beteiligen sich nach Angaben Lukaschenkos nicht an dem Krieg in der Ukraine und würden dies auch künftig nicht tun.

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