Lebensversicherungsrücktritt: VKI klagt drei Versicherungen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagt im Zusammenhang mit dem umstrittenen ewigen Rücktrittsrecht von Lebensversicherungen bei falscher oder fehlender Belehrung nun drei Versicherungen. Diese seien dem im Herbst 2017 geschlossenen Vergleich zwischen VKI und der Branche nicht beigetreten, teilten die Konsumentenschützer mit. Es gehe um 851 Betroffene und 14 Mio. Euro Streitwert.

Nach einer Sammelaktion mit rund 7.000 Teilnehmern hat der VKI im Herbst 2017 einen Rahmenvergleich vereinbart, dem fast alle Versicherer beigetreten seien, hieß es heute. Der Großteil der Fälle sei damit verglichen worden. Nicht angeschlossen hätten sich die FWU Life Insurance Austria (vormals Skandia Leben), die Nürnberger Versicherung Österreich AG sowie die Scottish Widows Limited (vormals Clerical Medical Investment Group Ltd). Gegen diese drei Versicherer hat der VKI nun 16 Sammelklagen eingebracht.

“Wir gehen mit diesen Sammelklagen gegen jene Versicherer vor, die sich geweigert haben, die sachgerechte Branchenlösung umzusetzen. Damit lassen wir die betroffenen Konsumenten nicht im Regen stehen”, so Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI. Die Finanzierung und das Prozessrisiko hat der deutsche Prozessfinanzierer Roland übernommen. Die Verbraucher tragen hier keinerlei Prozessrisiko, betonen die Konsumentenschützer.

Der Streit um ein unbefristetes Rücktrittsrecht bei Lebensversicherungen im Fall fehlender oder fehlerhafter Belehrung beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Seit Anfang 2019 gibt es eine gesetzliche Neuregelung. Einige hundert Urteile zu Rücktritten vor diesem Zeitpunkt liegen schon vor. Die Konsumenten bekommen nicht immer recht, es gab auch Entscheidungen zu Gunsten von Versicherungen. Zudem wurden Vergleiche abgeschlossen.

Nach Ansicht von Konsumentenschützern und Anwälten bekommen falsch oder gar nicht belehrte Verbraucher bei einem Rücktritt das gesamte eingezahlte Kapital plus 4 Prozent Zinsen heraus. Den Verbrauchern stehe nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Obersten Gerichtshofes (OGH) bei fehlender oder fehlerhafter Belehrung durch den Versicherer ein unbefristetes Rücktrittsrecht zu, bekräftigte der VKI. Seiner Ansicht sind nach einem Rücktritt im Wesentlichen die Prämien samt Zinsen zurückzuzahlen, nur eine Risikoprämie wie beispielsweise Ablebensschutz sei abzuziehen.

Nach früheren Angaben von Versicherungen sehen diese die Rechtslage nicht eindeutig. Der EuGH habe in seiner damaligen Entscheidung zum Fall Endress/Allianz nichts zum ewigen Rücktrittsrecht gesagt, und der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich habe nicht von 4 Prozent Zinsen gesprochen, hatte es Mitte des vergangenen Jahres geheißen.

Seit Jahresbeginn sind Lebensversicherungsrücktritte nun neu geregelt. Bei sogenannten Spätrücktritten ab dem 1. Jänner 2019 gilt nun folgendes: Bei einem Rücktritt im ersten Jahr soll die gesamte Prämie einschließlich der Abschlusskosten rückerstattet werden, Zinserstattung ist nicht vorgesehen. Ab dem zweiten bis zum Ende des fünften Jahres wird der Rückkaufswert ohne Abschlusskosten und ohne Stornogebühren ausbezahlt. Ab dem sechsten Jahr soll nur noch der Rückkaufswert abzüglich Stornogebühren erstattet werden.

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