Lehner: “Rote Selbstverwaltung” schuld an ÖGK-Defizit

Der Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Peter Lehner, macht für die steigenden Defizite in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) “die Beschlüsse der roten Selbstverwaltung” verantwortlich. Die Reform mit der Zusammenlegung der Träger sei “definitiv nicht” schuld an den Verlusten, sagte Lehner der APA. Die Arbeitnehmervertreter zeigten sich über Lehners Aussagen empört.

Vor der Fusion sei von den Gebietskrankenkassen “sehr willkürlich ohne Rücksicht auf die Budgets Geld ausgegeben” worden, kritisierte Lehner. Das zeige, wie wichtig die Reform gewesen sei, um einen Gesamtblick auf die Kassen zu haben. Die Fusionskosten bezeichnete der Dachverbands-Chef als “minimal”, diese seien für die Verluste nicht verantwortlich.

Allerdings seien vor der Fusion Beschlüsse gefasst worden, die viel Geld kosten. Als Beispiel nannte er den noch von der Wiener Gebietskrankenkasse abgeschlossenen Ärztevertrag, der wesentlich höher ausgefallen sei als in anderen Bundesländern. Das habe Druck für die anderen erzeugt, dem nachzuziehen.

Die von Arbeitnehmervertretern geforderte Hilfe von anderen Trägern über einen Strukturausgleich oder von der Regierung lehnt der Obmann der Selbstständigenversicherung SVS ab. Das Problem zu lösen sei “Aufgabe der Selbstverwaltung in der ÖGK”. Er habe großes Vertrauen in die partnerschaftliche Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Diese würden die richtigen Schritte setzen, um Synergieeffekte zu erzielen, die den nötigen finanziellen Spielraum wieder bringen, zeigte sich Lehner überzeugt.

Die Arbeitnehmervertreter sind die Aussagen Lehners empört. Für die FSG-Vorsitzende in der ÖGK, Barbara Teiber, ist das an “Unverfrorenheit nicht zu überbieten”, für ihren Kollegen Andreas Huss “völliger Unsinn”.

Und auch die Co-Vorsitzende im Dachverband, die Leitende ÖGB-Sekretärin Ingrid Reischl, die mit 1. Juli von Lehner den Vorsitz übernimmt, widerspricht ihrem Arbeitgeber-Kollegen vehement: “Das fette Minus in der Krankenversicherung ist ein perfektes Beispiel, dafür wie man ein gut funktionierendes System mutwillig zerstört”, sagte Reischl. Statt der von Türkis-Blau versprochenen “Patientenmilliarde”, stünden die Versicherten nun vor einem “Milliardengrab”.

Laut der am Donnerstag veröffentlichten Gebarungsvorschau erwartet die ÖGK heuer einen Verlust von 175,3 Mio. Euro. Bis 2024 soll demnach das jährliche Defizit auf 544 Millionen Euro steigen. Kumuliert bedeutet das einen Bilanzverlust in fünf Jahren von insgesamt 1,7 Milliarden Euro. Die SVS hat ihre Gebarungsvorschau noch nicht veröffentlicht.

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