LH Drexler will Steiermark als „Klimaschutzvorbild“

Ziele: „Musterregion und Klimaschutzvorbild“ © APA/PETER KOLB

Der seit Anfang Juli amtierende steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) strebt für 2023, spätestens für die nächste Legislaturperiode – gewählt wird 2024 – ein ausgeglichenes Budget an. Außerdem möchte er die Steiermark als Musterregion im europäischen Vergleich sowie als ein Klimaschutzvorbild positionieren – „wozu wir hervorragende Voraussetzungen haben“, sagte Drexler im APA-Sommergespräch.

„Es ist notwendig, in einer von Krisen gekennzeichneten Zeit kühlen Kopf zu bewahren und Zuversicht zu vermitteln“, so Drexler, Budgetverhandler mit LH-Vize Anton Lang (SPÖ) und u.a. für Kultur, Beteiligungen und Katastrophenschutz zuständig, über seinen Stil.

Er gehe von einem ausgeglichenen Haushalt 2023 aus, so Drexler. „Spätestens in der nächsten Legislaturperiode müssen wir wieder ein ausgeglichenes Budget schaffen, dieses Ziel war ja für 2021/22 angestrebt gewesen.“ Dann seien eben Krisen wie Corona gekommen. Drexler hatte stets mit Finanzlandesrat Lang (SPÖ) die Haushaltsverhandlungen geführt. Einer Einführung von Landesabgaben wie etwa der Nahverkehrsabgabe zur Öffi-Bau-Finanzierung wie in Wien erteilte Drexler eine Absage, wie schon Lang im APA-Sommergespräch. „Die Bürger sind in einem derartigen Ausmaß belastet, da wird das keinesfalls angestrebt.“

Wie die Steiermark über die Legislaturperiode hinaus gedacht positioniert sein könnte? „Im europäischen Vergleich eine Musterregion, ein Klimaschutzvorbild – wozu wir hervorragende Voraussetzungen haben“, sagt Drexler. Die großen steirischen Infrastrukturprojekte bezeichnete Drexler als Mobilitätsquantensprung, der zur rechten Zeit komme: „Koralmbahn und Semmeringbasistunnel sind eine Bewegung nach vorne.“

Klimaschutz müsse täglich auf der Agenda sein, das sei in der Steiermark u.a. auch mit der Einführung des „Klimakabinetts“ geschehen. Die Novelle zur steirischen Raumordnung gehe in die richtige Richtung, „die Steiermark muss vom unseligen letzten Platz unter den Bundesländern im Bodenverbrauch wegkommen. Ich bekenne mich auch zu allen Formen der Erneuerbaren Energie, Wind, Solar, Wasserkraft, auch Speicherkraftwerke.“ Die Beschleunigung von UVP-Verfahren in der letzten Novelle auf Bundesebene betrachte er als ausgesprochen sinnvoll, denn: „Ursprünglich war ja die UVP selbst als Beschleunigungsinstrument gedacht gewesen.“

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In seinem Zuständigkeitsbereich Kultur sei einiges neu aufgestellt worden, sagte der LH, in acht regionalen Konferenzen habe man sich mit Kulturschaffenden und Interessierten ausgetauscht und arbeite an der Kulturstrategie 2030. Wichtig sei ihm u.a. die in der Steiermark die Überwindung der lange praktizierten Trennung von Volkskultur und Allgemeinkultur in separaten Ressorts gewesen.

Als LH werde er leider weniger Zeit für den Besuch von Kulturveranstaltungen haben, aber als Kulturreferent hoffe er, doch zu ausreichend Gelegenheit zu bekommen, „in dieser sehr aktiven kulturpolitischen Zeit“. Kultur höre natürlich nicht an der Landesgrenze und schon gar nicht an der Staatsgrenze auf, für das Land relevant zu sein. Ihm sei sehr daran gelegen, die internationale Wahrnehmbarkeit der Steiermark zu stärken, das gelte auch für die Kultur.

Mit der Steiermark Schau habe man 2021 ein gänzlich neues Format geschaffen, das trotz Coronabedingungen mit 100.000 Besuchern „eigentlich ein großer Erfolg war“. Die zweite Schau dieses Formats 2023 werde „Vielfalt des Lebens“ heißen und werde sich in zeitgemäßer Thematik u.a. der Biodiversität widmen.

Zur Tradition großer Kulturfestivals, Reden zur Zeit und zur Lage halten zu lassen, meinte Drexler: „Ich persönlich habe ja eine Vorliebe für große Reden und Beiträge, die versuchen, die Welt einzuordnen“, sagte er in Anspielung auf die Reden Alexander Van der Bellens bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele bzw. von Ilija Trojanow bei den Salzburger Festspielen. Er könne sich vorstellen, das auch bei einem steirischen Festival zu initiieren.

In Sachen Sicherheit und Neutralität meinte Drexler, die österreichische Neutralität sei weiterhin zeitgemäß und sinnvoll. Das „in Zahlen ausgedrückte Bekenntnis“ zum militärischen Teil der Neutralität, der Bundesheer-Dotierung, erachte er als sehr wichtig. „Wir sind aus der Illusion gerissen worden, dass es in Europa keine Kriege mehr gibt.“

Für den Föderalismus brach Drexler eine Lanze: „Ich bin ein überzeugter und glühender Verfechter, denn föderal geprägte Staaten funktionieren besser als zentral gesteuerte. Österreich ist auch nicht zu klein für Föderalismus, denn dieser lässt Wettbewerb durch Vergleich zu, was wiederum zur besten Lösung führen kann.“

Zur SPÖ und den anderen Landtagsparteien sagte der LH: „Ich möchte natürlich den steirischen Weg der Zusammenarbeit fortsetzen. Ich war lange Klubobmann, ich schätze den Austausch auch bei harten Debatten. Das wichtigste ist der demokratische Wettbewerb, die parlamentarisch korrekte Zusammenarbeit bei einzelnen Themen.“ Mit den Grünen gebe es ja auch auf Bundesebene eine Regierungspartnerschaft, er schätze die Konstruktivität. Mit FPÖ-Landeschef und Klubobmann Mario Kunasek habe er eine gute Basis.

Er habe das „ganz klare Ziel, als erster durchs Ziel zu gehen“, beim Landtagswahltermin im Herbst 2024. Ein kurzer und sparsamer Wahlkampf sei auch im Interesse der Bürger. Sei die ÖVP die Nummer eins, dann gebe es sehr wohl mit allen Parteien Gespräche, doch habe man mit der SPÖ in der Regierungspartnerschaft positive Erfahrungen gemacht, was auch für eine Fortsetzung spreche. Aber es gelte, dass immer erst der Wähler am Wort sei.

Was hat sich geändert für Drexler seit der Übernahme des Amtes des Landeschefs? „Ich sitze in der Burg“, so Drexler mit schelmischen Lachen zu seinem Wechsel vom Landhaus in der Herrengasse zum Sitz des Landeschefs gegenüber dem Dom. „Nein, ernsthaft. Es ist etwas anderes, ein Mitglied einer Regierung zu sein als der Landeshauptmann: Man ist doch deutlich exponierter. Kontinuität ist sehr wichtig. Und Hermann Schützenhöfer ist immer ein Mann des Dialogs gewesen.“ Mit ihm verbinde ihn 30 Jahre Zusammenarbeit und tiefe Freundschaft. Der Kontakt sei nach wie vor eng. „Ich bin jetzt seit rund drei Wochen in Amt und Würden, mit Schützenhöfer habe ich bisher mindestens einmal die Woche gesprochen.“

Von Schützenhöfer hat Drexler nun auch bisher nicht gewohnte Repräsentationspflichten übernommen – etwa die Pflanzung einer steirischen Eiche zum 75. Geburtstag für Arnold „The Austrian Oak“ Schwarzenegger, im Burggarten fast direkt unter den Fenstern seines Büros. Oder es wird ein Termin im Landestiergarten Herberstein wahrgenommen – Stichwort „Politik trifft Puma“ mit dem Zoo-Neuzugang Pele am Raubkatzenfelsen, gemeinsam mit seinem LH-Vize.

(Das Gespräch führte Peter Kolb/APA)

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