LH Stelzer: „Am Ende setzt sich das Gemeinsame durch“

LH Thomas Stelzer appelliert bei Gedenkfeier trotz Unterschiede an das Miteinander

Auch dieser Festakt musste coronabedingt abgeändert werden — so tagten Landtag und Landesregierung im Linzer Ursulinenhof und der Festredner EU-Kommissar Johannes Hahn war per Videobotschaft aus Brüssel zugeschaltet.

Die Gedenksitzung hatte drei Anlässe — das Kriegsende im Jahr 1945, die Wiedererlangung der Freiheit durch den Staatsvertrag 1955 und der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union im Jahr 1995.

Kam nicht über Nacht

„Der Zweite Weltkrieg kam nicht über Nacht und nicht aus dem Nichts. Am Anfang standen Ausgrenzung, Rassismus und Bekämpfung von politisch Andersdenkenden“, mahnte Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Oberösterreicher seien Opfer gewesen, aber auch Täter „und Oberösterreich war auch ein Tatort“.

Stelzer erinnerte an die vielen Toten aller Länder, Soldaten ebenso wie Zivilisten, und „jene, die dem Herrenmenschenwahn der Nazis zum Opfer gefallen sind“. Der Wiederaufbau habe die Menschen zusammenwachsen lassen, sagte der Landeshauptmann. Der heutige Anspruch Europas, Frieden, Freiheit und ein Leben in Wohlstand zu sichern, bringe es mit sich, „dass die EU kein statisches Gebilde sein kann“. Nicht immer geschehe das Richtige und auch nicht immer im richtigen Tempo, „aber am Ende setzt sich das Gemeinsame durch“.

Auch Landtagspräsident Wolfgang Stanek (ÖVP) appellierte an das Miteinander — und bezog sich damit auch auf die aktuelle Krise. Die derzeitige internationale Ausnahmesituation zeige die Bereitschaft der Zivilgesellschaft, solidarisch zu sein und einen Beitrag zu leisten.

EU-Kommissar Hahn erinnerte an die Zweiteilung von Oberösterreich nach dem Krieg in eine amerikanische und eine russische Zone. Heute habe Oberösterreich Anteil „am schönsten Geschenkband der Welt, dem Grünen Band“, also der naturnahen Zone entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Und Hahn nahm ebenfalls auf die Ausnahmesituation durch das Coronavirus Bezug.

Es bedürfe nun erst recht gemeinsamer Anstrengungen, um die Europäerinnen und Europäer, die kleinen und mittleren Betriebe sowie die am meisten betroffenen Regionen aufzufangen. Dabei müsse Solidarität das Leitmotiv des Wiederaufbaus sein. „Dessen Herzstück ist das langfristige europäische Budget, das wir gerade überarbeiten. Denn nur gemeinsam — mit einem eigenen Wiederaufbau-Ins- trument und zusätzlichen Geldern — können wir der Herausforderung gerecht werden.“

Selbst EU-Skeptiker sind nun überzeugt

Eine Interviewrunde mit den Klubobleuten der Landtagsparteien widmete sich dann dem Thema EU-Beitritt. ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr — sie war zum Zeitpunkt des Beitritts erst 13 — erinnerte sich, dass „das Thema Reisefreiheit ein großes war. Wir sind nach Italien gefahren und haben nach zwei Stunden wieder umgedreht, weil wir die Pässe vergessen hatten.“ Sie warnte vor einer „Rückkehr zur Kleinstaaterei“.

FPÖ-Klubchef Herwig Mahr hingegen sieht die europäische Identität als „Kopfgeburt“. Seiner Ansicht nach würde es der EU gut anstehen, „die Vielfalt der europäischen Völker zu fördern“. Er bekannte sich zu einem geeinten Europa, propagierte allerdings den Ansatz eines „Europa der Nationen“.

Die Vertreter von SPÖ und Grünen outeten sich hingegen als anfängliche EU-Skeptiker, die einen Wandel zu überzeugten Europäern durchgemacht haben. „Ich bin eines Besseren belehrt worden“, sagte SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Und auch der Grüne Klubobmann Gottfried Hirz sähe es mittlerweile als „unverzeihlichen Fehler, in die Kleinstaaterei zurückzufallen“.

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