LH Stelzer: „Die Situation genau beobachten“

LH Stelzer: „Politisch oder religiös motivierten Extremismus unterbinden“

Er danke den Polizistinnen und Polizisten, Sicherheitskräften und Verfassungsschützern, „die wachsam sind, die beobachten, die sich in OÖ unermüdlich dem Kampf gegen Extremismus stellen“, so LH Thomas Stelzer.
Er danke den Polizistinnen und Polizisten, Sicherheitskräften und Verfassungsschützern, „die wachsam sind, die beobachten, die sich in OÖ unermüdlich dem Kampf gegen Extremismus stellen“, so LH Thomas Stelzer. © OÖVP

Dass in der Vorwoche in Wien-Favoriten an mehreren Tagen Kurden-Kundgebungen von türkischen Ultranationalisten —darunter Anhänger der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ — angegriffen wurden, wird in Oberösterreich sehr aufmerksam verfolgt.

„Auch wenn die aktuelle Sachlage mit Wien gottseidank nicht vergleichbar ist, werden wir die Situation in Oberösterreich genau beobachten und präventiv vorgehen“, betonte LH Thomas Stelzer am Dienstag nach einem Arbeitsgespräch mit dem stellvertretenden Landespolizeidirektor Alois Lißl und dem Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz, Michael Tischlinger.

Für Stelzer ist klar: „Österreich darf kein Austragungsort für die türkische Innenpolitik beziehungsweise für türkische Konflikte werden“. Es gebe in Oberösterreich „Null-Toleranz“ gegenüber „Radikalisierung und Extremismus — egal ob von links oder rechts oder durch Strömungen wie den politischen Islam“, betont der Landeshauptmann. Nachsatz: „Wir müssen den gesamten rechtlichen Spielraum nützen, um politisch oder religiös motivierte Formen von Extremismus oder Radikalisierung zu unterbinden“.

Um solche Konflikte „bereits an der Wurzel anzugehen und damit Parallelgesellschaften verhindern zu können“, müsse laut Stelzer „auch im Integrationsbereich auf die Bekämpfung von Extremismus ein noch stärkerer Fokus gelegt werden“. OÖ sei das erste Bundesland, das mit einem eigenen Integrationsleitbild den politischen Islam klar thematisiere, aber hier müsse es weitere Unterfütterung und Konzepte geben.

Laut Lißl sind der Polizei die Meinungsverschiedenheiten „und mitunter offenen Konflikte einzelner Gruppen innerhalb der türkischen Diaspora bekannt“. Aber auch wenn momentan die Lage ruhig zu sein scheint, bleibe man „wachsam“, so Lißl.

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