LH Stelzer: „Null Toleranz für Extremismus“

Landeshauptmann Thomas Stelzer © Land OÖ/Mayrhofer

„Dieser furchtbare, barbarische Terrorakt in Wien ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Unser Herz ist bei den Opfern, bei den Verletzten und bei deren Angehörigen“, sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der am Dienstag mit der Einberufung des oö. Landessicherheitsrates reagierte.

„Es war auch ein Anschlag auf unsere Werte Freiheit, Demokratie und Frieden. Für uns gilt weiterhin: Null Toleranz gegenüber Extremismus, wir werden uns dagegen schützen und auch mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten dagegen vorgehen.“

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Am Landhaus sei die schwarze Fahne gehisst bzw. seien solidarisch mit der dreitägigen Staatstrauer die Flaggen auf Halbmast gesetzt worden. Öffentliche Feiern werden — sofern sie nicht bereits aus Covid-19-Gründen ausgesetzt wurden — abgesagt. Stelzer bot dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auch Hilfe aus OÖ an.

Ausbürgerung erleichtern

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„Dieser Anschlag heißt Österreich in einer Realität willkommen, in der global vernetzte, islamistische Terroristen und die Staaten, die sie unterstützen, Europa destabilisieren und die Fundamente unserer Gesellschaftsordnung zerstören wollen“, sagte der stv. FPÖ-Bundesparteiobmann und oö. LH-Stv. Manfred Haimbuchner.

Er will, dass jetzt islamistische Gefährder und Terroristen, die österreichische Staatsbürger sind, leichter ausgebürgert werden können. Von den Vertretern der anderen in der Landesregierung vertretenen Parteien kam vorsichtige Zustimmung: Man werde sich die rechtlichen Grundlagen ansehen müssen, so der Tenor. Gerstorfer präzisierte später ihre Position: Sie halte im aktuellen Fall — der mutmaßliche Terrorist wurde in Österreich geboren — eine Diskussion zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft für nicht notwendig.

Geschlossenheit in OÖ

„Dieser Terroranschlag zeigt, wie verletzlich unsere offene Gesellschaft ist. Terroristen wollen, dass Angst, Zwietracht und Hass unseren Alltag bestimmen. Aber das werden wir nicht zulassen. Wir werden unsere offene, liberale Demokratie mit allen gebotenen Mitteln verteidigen und eine Spaltung nicht zulassen“, erklärte der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder nach den dramatischen Ereignisse der vergangenen Nacht.

SPÖ-Landeschefin Birgit Gerstorfer wiederum zeigte sich „tief betroffen über die schrecklichen Taten in Wien. Meine Gedanken sind in dieser schwierigen Zeit bei den Opfern, den Verletzten und ihren Angehörigen. Wir werden einen Angriff auf unser friedliches Zusammenleben nicht akzeptieren.“ Und der Linzer SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger bekräftigte: „Jetzt braucht es den Schulterschluss zur Verteidigung unserer liberalen und demokratischen Grundordnung.“

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