Die stark steigenden Preise in nahezu allen Lebensbereichen bringen für die Bevölkerung teils hohe Belastungen mit sich.
Bereits im Jahr 2021 ist man in OÖ aufgrund der Corona-Krise auf die Gebührenbremse gestiegen und hat die gesetzlich vorgesehenen Erhöhungen bei den sogenannten Kommissionsgebühren — etwa Kfz-Genehmigungen, Bauverhandlungen, Ziviltechnikerprüfungen oder die Bewilligung von Röntgenanlagen — für ein Jahr ausgesetzt.
Da diese nun ausläuft, soll die Gebührenbremse um ein Jahr verlängert werden. Somit wird es weiterhin zu keiner Inflationsanpassung bei den Kommissionsgebühren kommen — diese würde rund 14 Prozent betragen.
Ein entsprechender Antrag von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) soll am Dienstag in der Oö. Landesregierung beschlossen werden. Das Land OÖ verzichtet damit auf Einnahmen in der Höhe von rund 190.000 Euro jährlich, die Gemeinden auf 76.000 Euro.
Aktion gegen die Teuerungswelle
„Gerade in Zeiten, in denen die Preise teilweise explodieren, muss die öffentliche Hand umsichtig agieren. Wir wissen, dass das nur ein kleiner Beitrag ist, aber wo wir als Bundesland gegen die Teuerungswelle agieren können, tun wir das auch. Jetzt ist nicht die Zeit, in der die Staatskasse klingeln soll“, betont LH Stelzer mit Unterstützung von LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ).