LH Stelzer und Gerstorfer fixieren oö. Sozialbudget

2,2 Millionen Euro extra für 2019, um Kündigungen zu verhindern — Zahlen außer Streit gestellt – 400 zusätzliche Betreuungsplätze bis 2021

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Stellten gestern offiziell die Einigung beim Sozialbudget vor: LH Thomas Stelzer und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer.
Stellten am Mittwoch offiziell die Einigung beim Sozialbudget vor: LH Thomas Stelzer und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer. © Land OÖ/Stinglmayr

Finanzreferent LH Thomas Stelzer (ÖVP) und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) haben sich nach politischem Donner und Diskussionen nun beim Sozialbudget geeinigt. Neu sind zusätzlich einmalig 2,2 Millionen Euro für das Jahr 2019, um Personalabbau zu verhindern, eine Planung über zwei Jahre und die Einigung auf grundlegende Zahlen.

Basis außer Streit

Dass bei den Zahlen Klarheit geschaffen wurde, sei vor allem dem vom LH eingesetzten Sonderbeauftragten Dieter Widera zu verdanken, sind sich Stelzer und Gerstorfer einig. Das Sozialbudget für 2018 und damit die Ausgangsgröße für weitere Jahre ist mit 560,5 Mio. Euro vereinbart worden. Bei der festgelegten Steigerung von drei Prozent ergibt sich nun ein Budget von 577 Mio. Euro für 2019. Dazu erhält das Ressort zwölf Mio. Euro an Nachtragsmitteln, die den Übergang auf die nur mehr drei statt wie mit Stelzers Vorgänger Josef Pühringer vereinbarten fünf Prozent Steigerung pro Jahr glätten sollen. Diese sollen rasche Kündigungen verhindern und teilen sich auf heuer und kommendes Jahr auf. Darin enthalten sind 2,2 Mio. zusätzlich für 2019.

400 neue Plätze

Vereinbart wurde, dass im Sozialressort ab 2019 für die jeweils nächsten zwei Jahre budgetiert wird. „Die Träger müssen Planungsgrundlagen haben, um ihre Budgets zu gestalten“, betonte Gerstofer. Stelzer erklärte, dass diese Planung dem Landtag gemeinsam mit der mittelfristigen Finanzplanung vorgelegt werde. Ebenso festgelegt wurde, dass 400 Betreuungsplätze im Bereich des Chancengleichheitsgesetzes bis 2021 geschaffen werden. Dafür seien heuer 3,6 Mio. Euro vorgesehen, so Stelzer. Über die Finanzierung wurden Vereinbarungen zwischen Sozial- und Finanzressort getroffen. Unter anderem verpflichtet sich das Sozialressort, budgetäre Spielräume aus dem Projekt „Sozialressort 2021+“ prioritär in die Finanzierung des moderaten Ausbaus an Betreuungsplätzen zu investieren. Auch den Schuldenabbau im Sozialressort von 45 Mio. Euro sehe man nun gemeinsam, so Stelzer. Ab heuer werden voraussichtlich jährlich 11,25 Mio. Euro über den Ertrag aus der Einlösung von Wohnbauförderungsdarlehen für die Tilgung der Verbindlichkeiten des Landes bei Trägerorganisationen zur Verfügung gestellt. „Der Weg ist mit dem Koalitionspartner FPÖ abgestimmt“, betonte Stelzer.

Warten auf Staatsanwalt

Bezüglich eines Betrugsfalls in einem Sozialverein, bei dem das Land um 1,5 Mio. Euro geprellt worden sein soll, sei die interne Revision noch nicht abgeschlossen, auch die Staatsanwaltschaft ermittle noch. Man sei sich einig, dass man aus den Erkenntnissen Schlüsse für die Zukunft ziehen und die entsprechenden Schritte setzen werde, betonte Stelzer.